Tag Archives: § 10 Abs. 3 BKleingG

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Eine Pankower Kleingärtnerin äußerte, daß sie die aktuelle Situation subjektiv als Geiselhaft empfindet.

Außerdem: Mobbing im Pankower Kleingartenwesen: Es ist nicht der Regelfall im Pankower Kleingartenwesen und es betrifft nicht alle Kleingartenvereine. Aber man kann es nicht mehr ignorieren.

BildDrei aktuelle Aspekte zum Pankower Kleingartenwesen:

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1)

„Geiselhaft“ …

… ist gewiß eine emotionale Äußerung, gemeint hier als Empfindung (so erläuterte es uns die Kleingärtnerin auch telefonisch). Diese Empfindung ist wohl nachvollziehbar. Bis auf Weiteres haben wir Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit.

Die Verzweiflung im Pankower Kleingartenwesen ist, nach den kathastrophalen Vorgängen der letzten Jahre, groß genug ! Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der weitere Verlauf des Insolvenzverfahrens beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow geben wenig Grund zur Freude. Und die riesigen Geldbeträge sind immernoch „verschwunden“.

Lesen Sie HIER.

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2)

Notwendiger personeller Neuanfang.

Der Landesverband der Gartenfreunde Berlin teilt öffentlich mit (10.11.2023):

Der Bezirksverband Pankow muß sich personell neu aufstellen. „Das geht nicht ohne einen neuen Vorstand. … Es muß neue Regularien und Kontrollmechanismen geben“.

Anmerkung von „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“: Drei der jetzigen BV-Vorstandsmitglieder sind nicht neu bzw. waren auch schon zur Kleinau-Zeit BV-Vorstandsmitglieder.

Lesen Sie HIER.

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3)

Mobbing im Pankower Kleingartenwesen.

Es ist nicht der Regelfall im Pankower Kleingartenwesen und es betrifft nur eine Minderheit der KGV. Trotzdem kann man es nicht mehr ignorieren:

Tatsache ist: Kleingärtner aus immerhin 9 Pankower Kleingartenvereinen (darunter 3 regelrechte „Spitzenreiter“) berichteten uns jeweils mehrfach von Verhaltensweisen, die man nur als Mobbing bzw. als Mobbing-Einzelhandlungen bezeichnen kann. 49 Fälle haben wir aufgelistet. Hier eine kleine Auswahl:

– Ein Kleingärtner (im achten Lebensjahrzehnt) sammelt in unstrittig legaler Weise in einer KGA Unterschriften (mit Bezugnahme zum Pankower Kleingärtnerskandal). Er bekam viel Sympathie. Aber nicht von allen, was nicht schlimm ist. Kritik ist immer zulässig. Einige aber pöbelten ihn sehr lautstark und übel an, und zwar in einer Art und Weise, die klar gegen Zivilrecht und Vereinsrecht verstößt (sogar hart am Rande strafrechtlicher Relevanz).

– Eine Kleingärtnerin äußert bei einer Mitgliederversammlung Kritik an Viola Kleinau und anderen Kleingartenfunktionären/innen. Ihr wird darauf hin das Wort entzogen; sie wird übel beschimpft. Einige Tage später findet sich im öffentlichen Aushang des Vereins ein Schreiben, mit dem dazu aufgefordert wird, diese Kleingärtnerin aus dem Verein auszuschließen. Unfassbar. Erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts wird das Schreiben wieder abgehangen. Zur Problematik der Täter-Opfer-Umkehr: HIER.

– Der Pächter einer KGV-Vereinsgaststätte wird vom KGV-Vereinsvorstand unter Druck gesetzt und ist schließlich widerwillig bereit, zwei (kritischen) Kleingärtnern für die Gaststätte Hausverbot zu erteilen.

– Einer Kleingärtnerin, die unwillig zur Zahlung einer doppelten Pacht ist (Eigentümer ist dort das Land Berlin), wird mitgeteilt, daß dies unter namentlicher Nennung dem Eigentümer mitgeteilt wird. Niemand kann indessen zu einer „doppelten“ Pachtzahlung gezwungen werden, da die Pflicht zur Unterpachtzahlung sich AUSSCHLIEßLICH aus dem Unterpachtvertrag ergibt. Anders ist das ggf. bei Beschlüssen zur „Einmalumlage“; diese sind indessen in Bezug auf ZahlungsWÜNSCHE des Eigentümers nicht individualisierbar. Wir haben hier einen DSGVO-Verstoß bzw. den Fall einer perfiden Drohung.

– Kleingärtner werden nach geäußerter Kritik ABGEMAHNT wegen „aggressiven Verhaltens“. Zeugen berichten indessen, daß die Kritik sachlich vorgetragen wurde, die Zurückweisung der Kritik sich jedoch durch Empörung und Zorn auszeichnete.

…………….. die Liste lässt sich sehr lang fortsetzen, u.a. auch durch EXTREME Fälle von Ungleichbehandlung in Fragen kleingärtnerischer Nutzung. Gegen Konsequenz hier ist ja nichts einzuwenden, zu kritisieren sind aber EXTREME Ungleichbehandlungen zu Lasten kritischer Kleingärtner.

Dieser Thematik werden wir künftig viel Aufmerksamkeit widmen :

Ggf. kann ein von Betroffenen geführtes Mobbing-Tagebuch (vgl. Rechtsprechung) hier sehr hilfreich sein, mit sehr erheblichem Beweiswert (vgl. Rechtsprechung). Durch die Rechtsprechung des EuGH ist die Beweislastfrage hier für Betroffene in vielen Fällen vereinfacht. In einer Reihe von Fällen können seitens der Betroffenen erhebliche finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. Rechtsprechung). Als ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter hatte ich Gelegenheit, an solchen Gerichtsurteilen mitzuwirken (eine Kammer besteht aus drei Richtern).

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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-46988359
web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de

Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht.

Pressekontakt:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
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Suche nach Lösungswegen aus der „unsäglichen“ Situation im Berlin-Pankower Kleingartenwesen.

Gespräch zwischen Lars Bocian (CDU Pankow / Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Axel Quandt (Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner). Die Suche nach Auswegen ist wahrlich nicht einfach !

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Gespräch zwischen Lars Bocian (CDU Pankow / Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und Axel Quandt (Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner).

Zur aktuellen Situation im Pankower Kleingartenwesen.

Auf Einladung von Lars Bocian (CDU Pankow) fand am 5.6.2023 ein längeres Gespräch zwischen diesem und Axel Quandt (parteilos / Koordinator Kritische Pankower Kleingärtner) statt. Gesprochen wurde über die prekäre Situation des Pankower Kleingartenwesens, über Ursachen der aktuellen Misere und vor allem über Zukunftsperspektiven.

Die Mißstände und Korruptionssachverhalte beim Bezirksverband Pankow der Gartenfreunde e.V., die Axel Quandt (u.a. auch Mitglied bei Transparency International) seit ca. vier Jahren öffentlich sehr scharf anprangert und die inzwischen von der Realität bestätigt und übertroffen worden sind, wurden in der Vergangenheit von Viola Kleinau stets pauschal und unkonkret zurückgewiesen. Der Bitte von Axel Quandt, die ihm von Viola Kleinau mehrfach angedrohten Klagen doch endlich wirklich einzureichen (Quandt: „der Gerichtssaal ist ein Ort der Wahrheitsfindung“), wurde leider niemals entsprochen; trotz der sehr erheblichen Vorwürfe (in Form von Tatsachenbehauptungen), die Axel Quandt ggü. Viola Kleinau erhoben und an die Öffentlichkeit gebracht hat. Und trotz der ansonsten ausgeprägten und bekannten Neigung der Viola Kleinau Anwälte und Gerichte zu bemühen. Axel Quandt wurde hier leider nicht verklagt, nicht einmal nach Veröffentlichung seines Artikels „Aus der Polizeiakte“ (hier).

Lars Bocian betrachtete die Kritik an Viola Kleinau in früheren Jahren zunächst mit Skepsis, ebenso wie viele Andere (Politiker -parteiübergreifend-, Verbandsfunktionäre, KGV-Vorstände u.a.), sieht sich aber im heutigen Rückblick von Viola Kleinau getäuscht. Ein solches Ausmaß an Täuschung und Blendwerk, ein solches Maß an „Machenschaften“ konnten sich Viele in früheren Jahren kaum vorstellen. Es findet dies in der Geschichte des Berliner Kleingartenwesens wohl kaum seinesgleichen. Darin waren sich Lars Bocian und Axel Quandt bei ihrem Gespräch einig; ebenso darin, daß die Zustände beim Bezirksverband in den letzten Jahren „unsäglich“ waren, wie Lars Bocian es auch in einem Email formulierte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Des Weiteren und vor allem wurde ausführlich darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es ggf. gibt, die gegenwärtige prekäre Notlage des Pankower Kleingartenwesens zu überwinden. Erörtert wurden in diesem Kontext auch Rechtszusammenhänge des BkleingG, bspw. zu § 10 Abs.3 BkleingG (Axel Quandt erläuterte die diesbezüglichen Rechtskommentare dazu und die ihm vorliegende Rechtsprechung), Fragen des nun beginnenden Insolvenzverfahrens, Möglichkeiten einer bauplanungsrechtlichen Veränderungssperre, bei Bedarf, zum Schutz der Kleingärtner (Lars Bocian thematisierte dies) u.a. … Beide äußerten die Überzeugung, daß die Pankower Kleingärten aus einer Vielzahl von Gründen erhalten werden sollten und unbedingt nach konstruktiven Lösungswegen aus der gegenwärtigen Misere gesucht werden muß. Entsprechende Anregungen werden in Kürze von Lars Bocian an Vertreter von Pankower Kleingartenvereinen bei verschiedenen Besprechungen weitergegeben. Lars Bocian betonte, dass aber letztlich die Pankower Kleingartenvereine selbst über zukünftige Lösungswege entscheiden müssen.

Indessen sind nun allerdings zunächst die ersten Maßnahmen des Insolvenzverwalters abzuwarten.

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Lesen Sie auch: Der Pankower Bezirksverband teilte Anfang Juni 2023 allen Pankower KGV mit, daß unverzüglich Insolvenz beantragt wird: HIER.

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