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Gartenfreunde Pankow / Eine satzungsrechtliche Rückkehr zur Kleinau-Zeit steht bevor / Restaurationsversuche !

Ein bemerkenswerter Artikel des TAGESSPIEGEL zur Thematik – und eine zurecht sehr kritische Stellungnahme der Satzungskommission des BV zu den herbei-organisierten sehr inhaltsähnlichen Anträgen.

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Beim skandalgeschüttelten Pankower Kleingarten-Bezirksverband fand keine verbandsinterne Aufarbeitung des Korruptionsskandals statt (auch nicht schleppend), auch keine Analyse der Seilschaftsverstrickungen.

Einziger Lichtblick war bislang die beschlossene Satzungsänderung, damit sich die schlimmen Ereignisse der letzten Jahre nicht wiederholen. Leider ist nunmehr eine restaurative neue Satzungsänderung beabsichtigt, die, käme sie durch, sehr an die Kleinau-Zeiten erinnert.

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Die noch amtierende Satzungskommission des BV hat sich dankenswerterweise sehr kompetent und sehr kritisch zu diesen schlimmen Versuchen der Umkehr und Rückkehr geäußert: HIER

Auch der TAGESSPIEGEL (6.10.2025) hat sich kritisch und sachlich mit der Thematik befasst: Ein Auszug nachfolgend:

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„Der Streit dreht sich um ‚Filz und Seilschaften‘. Der Kleingärtner Axel Quandt vermutet hinter der Antragsflut eine Art Restaurationsbewegung der ‚alten Kleinau-Getreuen‘.

Quandt steht auf der Seite der Erneuerer. Er hatte die Veruntreuungsaffäre des alten Vorstands um Viola Kleinau öffentlich gemacht und führt nun den Verein ‚Brandbrief‘ an, der sich der Korruptionsbekämpfung im Kleingartenwesen verschrieben hat.

Eine verbandsinterne Aufarbeitung von ‚Filz und Seilschaftsverstrickungen‘ im Pankower Verband sei ‚bis heute nicht ernsthaft in Angriff genommen‘ worden, sagt Quandt.

Nun solle offenbar auch noch ‚einer der wenigen positiven Lichtblicke zunichtegemacht‘ werden – der bereits erfolgte Beschluss zur Satzungsänderung.
Dabei wirkten die nun eingereichten Satzungsänderungsanträge ‚inhaltlich zum Großteil erstaunlich ähnlich und ,herbei organisiert‘.

Indirekt verweist Quandt damit auf den Interimsvorsitzenden Rolf Müller, dem er in der Vergangenheit mehrfach ‚Vettern- und Familienwirtschaft‘ vorgeworfen hat“.
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Zum vollständigen TAGESSPIEGEL-Artikel: HIER

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Weiter konkret zum Sachverhalt: Eine satzungsrechtliche Rückkehr zur Kleinau-Zeit steht nun bevor , das ist die Meinung Vieler ; es ist auch meine Meinung (Axel Quandt).
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Man vergesse nie die Aussage von Frau Kleinau (ggü. dem Insolvenzverwalter): „Alle wichtigen Finanzentscheidungen waren vom gesamten BV-Vorstand abgesegnet“.

Eine weitere frühere Angestellte des Bezirksverbands Pankow (mit Insiderwissen) teilte uns ebenfalls schriftlich mit, dass sie es für völlig ausgeschlossen hält, dass nur sehr wenige Entscheidungsträger die desaströsen Finanzentscheidungen verursacht haben.

Die Staatsanwaltschaft teilte mir mit Schreiben vom 20.8.2025 mit, dass bislang kein einziges Ermittlungsverfahren gegen die vielen Personen eingestellt worden ist, gegen die ich Strafanzeige erstattet habe (dies „stehe nicht im Raum“). Der kriminalistisch-forensische Bericht liegt dort vor !

Der Filz und die Seilschaftsverstrickungen hatten und haben im Pankower Kleingartenwesen ein großes Ausmaß. Eine verbandsinterne Aufarbeitung wurde bis heute nicht ernsthaft in Angriff genommen (auch nicht schleppend). Kritik am BRANDBRIEF kommt vor allem von alten Kleinau-Getreuen.

Einer der wenigen positiven Lichtblicke war der bereits erfolgte Beschluß zur BV-Satzungsänderung, im Ergebnis der guten Arbeit der BV-Satzungskommission (mit positiver Prüfung eines Juristen des Landesverbands Berlin). Vermittels der aktuellen Satzungsänderungsanträge (u.a. von Herrn Dühring-Bienemann und Herrn Giese), die inhaltlich zum Großteil erstaunlich ähnlich sind und „herbei-organisiert“ wirken (den Eindruck darf man haben), wird nun dieser Lichtblick m.E. nach weitgehend zunichte gemacht. Die BV-Satzungskommission übte bereits zurecht deutliche Kritik.

Die Änderungsanträge und die SAKO-Stellungnahme liegen allen Vorständen vor. Auch BRANDBRIEF hat beides zahlreich an Weitere weitergeleitet. Gerne auch weiterhin. Unsere Kontaktdaten sind bekannt.

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Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Kleingärtner
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-46988359
web ..: https://x.com/liebesgru/status/1972719274058768543
email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de

Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht.

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Gartenfreunde Pankow / Eine satzungsrechtliche Rückkehr zur Kleinau-Zeit steht bevor.

Beim skandalgeschüttelten Kleingarten-Bezirksverband fand keine verbandsinterne Aufarbeitung des Korruptionsskandals statt (auch nicht schleppend), auch keine Analyse der Seilschaftsverstrickungen.

BildBRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen e.V.

c/o Axel Quandt (Vorsitzender)
Ollenhauerstr. 46 /// Brandbrief@t-online.de
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Bei Facebook: HIER
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Eine satzungsrechtliche Rückkehr zur Kleinau-Zeit steht nun bevor ,

… das ist die Meinung Vieler ; es ist auch meine Meinung.

Man vergesse nie die Aussage von Frau Kleinau (ggü. dem Insolvenzverwalter): „Alle wichtigen Finanzentscheidungen waren vom gesamten BV-Vorstand abgesegnet“.

Eine weitere frühere Angestellte des Bezirksverbands Pankow (mit Insiderwissen) teilte uns ebenfalls schriftlich mit, dass sie es für völlig ausgeschlossen hält, dass nur sehr wenige Entscheidungsträger die desaströsen Finanzentscheidungen verursacht haben.

Die Staatsanwaltschaft teilte mir mit Schreiben vom 20.8.2025 mit, dass bislang kein einziges Ermittlungsverfahren gegen die vielen Personen eingestellt worden ist, gegen die ich Strafanzeige erstattet habe (dies „stehe nicht im Raum“). Der kriminalistisch-forensische Bericht liegt dort vor !

Der Filz und die Seilschaftsverstrickungen hatten und haben im Pankower Kleingartenwesen ein großes Ausmaß. Eine verbandsinterne Aufarbeitung wurde bis heute nicht ernsthaft in Angriff genommen (auch nicht schleppend). Kritik am BRANDBRIEF kommt vor allem von alten Kleinau-Getreuen.

Einer der wenigen positiven Lichtblicke war der bereits erfolgte Beschluß zur BV-Satzungsänderung, im Ergebnis der guten Arbeit der BV-Satzungskommission (mit positiver Prüfung eines Juristen des Landesverbands Berlin). Vermittels der aktuellen Satzungsänderungsanträge (u.a. von Herrn Dühring-Bienemann und Herrn Giese), die inhaltlich zum Großteil erstaunlich ähnlich sind und „herbei-organisiert“ wirken (den Eindruck darf man haben), wird nun dieser Lichtblick m.E. nach weitgehend zunichte gemacht. Die BV-Satzungskommission übte bereits zurecht deutliche Kritik.

Die Änderungsanträge und die SAKO-Stellungnahme liegen allen Vorständen vor. Auch BRANDBRIEF hat beides zahlreich an Weitere weitergeleitet. Gerne auch weiterhin. Unsere Kontaktdaten sind bekannt.

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Siehe auch bei TWITTER (X): HIER

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Ehrenhafte Kehrtwende beim Skandal-Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow auch aktuell nicht in Sicht.

Einige Alt-Seilschafter aus der früheren „zweiten Reihe“ wittern Morgenluft. Hat Herr Giese von der Personalfindungskommission des Bezirksverbands gute Arbeit geleistet ?

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Hat Herr Reiner Giese (von der Personalfindungskommission beim BV), der jahrelang mit Frau Kleinau im gleichen Haus Tür an Tür saß, gute Arbeit geleistet ? In einem Info-Blatt hatte er sehr energisch Frau Kleinau verteidigt (hat also nicht nur einfach -vorsichtig- geschwiegen) und behauptet, dass die Vorwürfe gegen Frau Kleinau „haltlos“ sind – und dies, wie er schrieb, nachdem er die Vorwürfe „intensiv“ geprüft habe.

Auch einige (nicht alle) der Kandidaten zur kommenden BV-Vorstandsneuwahl sind dafür bekannt, dass sie lange Zeit sehr eng und unkritisch mit Frau Kleinau und dem Alt-BV-Vorstand zusammengearbeitet haben. Wir kommen darauf sehr ausführlich zurück, denn deren Dreistigkeit zur Kandidatur ist bemerkenswert.

Dazu bei Facebook: HIER

Schlimm, wenn einigen örtlichen KGV-Funktionären Korruptionsbekämpfung und ein notwendig-kritischer Blick auf den BV offenbar weitaus weniger wichtig war als das Wohlwollen des BV-Vorstands und/oder der Frau Kleinau („Hauptsache wir haben den BV-Vorstand hinter uns – und sei es beim Konflikt gegen kritische Mitglieder des eigenen KGV“). Das Fiasko am Ende mußten wir ja nun alle erleben.

Dazu bei Twitter (X): HIER

Heute wollen die Betreffenden von ihrem Kontrollversagen leider nichts mehr wissen. BRANDBRIEF denkt anders darüber !

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Zum Pankower Korruptions- u. Kleingartenskandal. JETZT werden die REGRESS-Verfahren richtig beginnen.

Die Regress-Gelder gehen nicht an den Skandal-Bezirksverband, sondern (auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens !) an die Gläubiger. Darunter viele Kleingärtner.

Bild————————————————————-

A U F R U F

Sehr viele der Gläubiger im Pankower Korruptions-Kleingarten-Skandal sind Kleingärtner.

Auch wenn das Insolvenzverfahren (beim skandalgeschüttelten Pankower Bezirksverband) nun in Kürze beendet sein wird, REGRESS-Forderungen gegen etliche „Verantwortliche“ der Kleinau-Jahre bleiben bestehen. Hier später noch eingehende Regress-Gelder gehen nicht an den Bezirksverband, sondern (auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens !) an die Gläubiger. Der dann Ex-Insolvenzverwalter fungiert diesbezüglich weiterhin als Treuhänder (nocheinmal: dies auch nach endgültiger Beendigung des Insolvenzverfahrens).

Hier sind also in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch erhebliche Gelder zu bewegen – von den Verantwortlichen der vielen Kleinau-Jahre h i n zu den Gläubigern (und unter diesen sehr viele Kleingärtner). Verantwortliche versus Kleingärtner.

Dazu: https://www.pankower-gartenzwerge.de/fokus-pankow/

Schuldrechtlich ist dabei ABSOLUT ohne Bedeutung, was o.g. Verantwortliche seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Gutes oder Schlechtes getan haben, sondern bedeutsam ist a u s s c h l i e ß l i c h deren Verhalten w ä h r e n d der Kleinau-Jahre, unter anderem auch im Hinblick auf vernachlässigte Kontrollpflichten – egal, ob es strafrechtsrelevant ist oder nicht. Es kann als gewiss gelten, dass wir dabei immer wieder mit dem Fluch bzw. dem Begriff „Seilschaften“ in Berührung kommen werden. Verantwortliche versus Kleingärtner.

Hoffnungen Mancher, wonach ein „kraftvoll und rigoros herbeigeführter“ Beschluss der BV-Delegiertenversammlung die o.g. Verantwortlichen entlasten könnte, sind Illusion. Das ist juristisch irrelevant.

Im BRANDBRIEF … e.V. wird nunmehr eine „Arbeitsgruppe Regress“ gebildet werden.

Dazu: https://www.facebook.com/groups/2458937317737295/permalink/3727328180898196/

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Neues (Althergebrachtes) vom Skandal-Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow: Urteil vom Amtsgericht Pankow.

Die Verbandsabgabe kann vom insolventen und nicht mehr steuerrechtlich-gemeinnützigen Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow von den Pankower Kleingartenvereinen nicht eingefordert werden.

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Urteil des Amtsgerichts Pankow vom 13.1.25.

Die Verbandsabgabe kann vom insolventen und nicht mehr steuerrechtlich-gemeinnützigen Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow von den Pankower Kleingartenvereinen nicht eingefordert werden.

Während des Insolvenzverfahrens können vom Bezirksverband keine Mitgliedsbeiträge („Verbandsabgaben“) eingefordert werden. Der Beschluss der Pankower Bezirksverband-Delegiertenversammlung vom November 2023 ist gegenstandslos (DAS ist die wichtigste Feststellung im Urteil).

Der TAGESSPIEGEL berichtete am 21.1.25 bereits: HIER.

Es bleibt bei der Sichtweise aus dem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Ein privates „Kölner Gutachten“ (das diese BGH-Rechtsprechung für überholt hielt), findet keinen Eingang in die Rechtsprechung.

Während der Insolvenzverwalter, der das „Kölner Gutachten“ in Auftrag gegeben hatte, stets zurückhaltend formulierte, hat Herr Rolf Müller vom BV-Vorstand in vielen Mitteilungen immer wieder betont, dass er eine Rechtspflicht zur Zahlung sieht: Bspw. in einem Rundbrief vom 17.1.24, in einem Email vom 13.2.24 (14.30 Uhr) und und und ….

Anders als der Insolvenzverwalter verwies Müller mit Nachdruck auf den Beschluss der Pankower BV-Delegiertenversammlung vom November 2023, was natürlich juristischer Unsinn ist.

Viele Pankower Vereinsvorstände hielten und halten uns glücklicherweise auf dem Laufenden. In sehr vielen Zahlungsaufforderungen, die an Kleingärtner gingen, wird, unsinnigerweise, auf den Beschluss der BV-Delegiertenversammlung vom November 2023 verwiesen. In einigen Zahlungsaufforderungen (teilweise sogar Mahnungen) heisst es bspw.:

„Der Verbandsbeitrag wurde uns vom Bezirksverband in Rechnung gestellt …. Wenn Verbandsbeiträge nicht gezahlt werden, müssen wir den Insolvenzverwalter darüber informieren, wer nicht gezahlt hat …“. Zahlreiche andere uns vorliegende Texte aus Zahlungsaufforderungen sind weitaus schlimmer.

Ärgerlich ist auch, dass von den jetzigen BV-Vorstandsmitgliedern mehrere bereits zur Kleinau-Zeit im Vorstand waren, dass noch immer keine Inregressnahme verantwortlicher Vorstandsmitglieder erfolgt ist, und das Herr Rolf Müller vom BV-Rest-Vorstand in der Vorstand „kooptiert“ wurde (andere wurden hier abgelehnt – dokumentiert), obwohl er der Ehemann einer der vorgenannten Vorstandsmitglieder ist.

Da der Skandal-Bezirksverband auch die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit nicht mehr hat (das Finanzamt sah keine „Selbstlosigkeit“), sind freiwillige Zuwendungen, „milde Gaben“ bzw. Schenkungen an diesen sehr problematisch:

Freiwillige Gaben/Schenkungen (angenommen sie beruhen denn auch wirklich auf satzungsgerechten KGV-Mitgliederversammlungsbeschlüssen !) eines gemeinnützigen Vereins (bspw. eines Pankower KGV) an einen nicht-gemeinnützigen Verein (den BV Pankow) können zum Verlust der Gemeinnützigkeit des KGV führen. Das Finanzamt für Körperschaften I wäre dann involviert.

Vergleiche dazu u.a. auch die Stellungnahme von Frau Kwart vom Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. (er ist gemeinnützig): Zitiert nach MORGENPOST vom 23.12.2024:

Frau Kwart betonte, dass aufgrund der Gemeinnützigkeits-Problematik „eine Zusammenarbeit zwischen dem Berliner Landesverband … und dem Pankower Bezirksverband … nur noch schwer möglich“ sei. Es „bestehen bei allen Fragen, die mit Geldzahlungen zusammenhängen, erhebliche Probleme“. „Der steuerrechtlich gemeinnützig anerkannte Landesverband darf nur Mitglieder mit seinen Mitteln unterstützen, die selbst steuerrechtlich gemeinnützig sind“.

Ein Blick in die §§ 51 ff. Abgabeordnung ist angesichts der gegebenen Situation sinnvoll.

Vgl. auch die Darlegungen bei Facebook: HIER.

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