Tag Archives: Bezirksverband Pankow

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Der Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin macht sich mit unhaltbaren Vorwürfen lächerlich.

G. Schoppa (Präsident des Landesverbands Berlin) erhebt gegen Kleingärtner, die Korruption im Kleingartenwesen kritisieren, absurde Vorwürfe: Es drohe die Vernichtung des deutschen Kleingartenwesens.

BildIn einer Internetveröffentlichung vom 22.3.2024 kritisiert Gert Schoppa (Präsident des „Landesverbands der Gartenfreunde Berlin“) in hektisch-nervöser und aggressiver Form Kleingärtner, die Korruptionstatbestände im Kleingartenwesen, vor allem im Bereich des Berlin-Pankower Kleingartenwesens, kritisiert haben.
Lt. Schoppa drohe die „Vernichtung“ des deutschen Kleingartenwesens.

Diese Kleingärtner sind z.T. im Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen e.V.“ organisiert. Dieser Verein ist für Schoppa ein rotes Tuch.

Ausgangspunkt der berechtigten Kritik der Kleingärtner war/ist der Pankower Kleingartenskandal, der unstrittig größte Korruptionsskandal in der Geschichte des deutschen Kleingartenwesens. Riesen-Geldbeträge sind beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow „verschwunden“. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft ermitteln. Der amtsgerichtlich bestellte Insolvenzverwalter waltet seines Amtes. Der Ausgang des Insolvenzverfahrens ist noch völlig offen. Sehr viele Strafanzeigen liegen vor; auch das Land Berlin hat Strafanzeige erstattet, gegen sämtliche Vorstandsmitglieder, die seinerzeit im Vorstand des Bezirksverbands Pankow waren (drei davon sind indessen noch immer im Vorstand).

Die Zeitungen berichten seit langem immer wieder über diesen Korruptionsskandal, zuletzt erneut die BERLINER MORGENPOST zweimal und der TAGESSPIEGEL. Auch zweimal der BERLINER RUNDFUNK. Auch mit der dortigen Berichterstattung ist Schoppa unzufrieden.

Im Zentrum des Skandals steht die frühere Vorsitzende des Bezirksverbands Pankow, Viola Kleinau. Sie hatte ehemals auch eine Funktion beim „Landesverband der Gartenfreunde Berlin“, war dort Schatzmeisterin. Sie ist inzwischen zurückgetreten, ebenso -gleichzeitig- viele andere Vorstandsmitglieder beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow.

Der BRANDBRIEF-Verein kritisiert die Zustände und sieht in dieser Kritik den einzigen Weg zur Verbesserung der Zustände und zur Heilung. Auch aktuell gibt es Kritikwürdiges beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow, so bspw. die Tatsache, daß der Ehemann eines der verbliebenen drei Vorstandsmitglieder (die schon unter Viola Kleinau im Vorstand waren) vom Vorstand in den Vorstand kooptiert wurde, was im Gegensatz zu jeglicher Compliance steht. Etliche andere, die auch ihre Mitarbeit angeboten hatten, wurden abgelehnt.

Schoppa kritisiert die Arbeit des BRANDBRIEF-Vereins äußerst hektisch, spricht davon, daß das gesamte deutsche Kleingartenwesen verunglimpft wird (was der BRANDBRIEF-Verein indessen niemals getan hat). Seine Kritik gipfelt in dem Verdacht, daß das ganze deutsche Kleingartenwesen „vernichtet“ werden solle. In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall. Die Arbeit der Korrekten wird gestärkt durch eine Kritik am Unkorrekten !

Axel Quandt, der Vorsitzende des BRANDBRIEF-Vereins ist in einer Sprachnachricht ausführlich auf die hektische Kritik von Schoppa eingegangen, und spricht hier von Hüftschüssen und Panik bei Schoppa:

Zur Sprachnachricht von Axel Quandt (bei Facebook) : HIER

Sehr interessant auch der Radio-Bericht des BERLINER RUNDFUNKS zur Thematik: HIER

Siehe auch https://www.pankower-gartenzwerge.de/

und https://www.pankower-gartenzwerge.de/sprachnachrichten-des-herausgebers/

Die hektisch-nervöse Kritik des Verbandsfunktionärs Gert Schoppa wurde von einem Facebook-Nutzer wie folgt kommentiert: Hier ein Auszug dieser Kommentierung:

“ Lieber Herr Schoppa,

ich habe ihren Gastbeitrag im Newsletter des BV Pankow mit großem Interesse und wachsendem Erschrecken gelesen. Ihnen ist sicher bewusst, dass ein Mitglied des Brandbrief, die Missstände in Pankow erst ans Tageslicht gebracht hat? Ihnen ist schon bewusst, dass aufgrund dessen, deutschlandweit ein sehr großes Interesse an den Zuständen im Kleingartenwesen entstanden ist? Ihnen ist schon bewusst, dass ähnliche Vorfälle deutschlandweit bereits dokumentiert wurden? Ihnen ist aber sicher auch bewusst, dass der Pankower Kleingartenskandal, der größte Skandal in der Kleingartengeschichte ist? Wo bleibt denn da ihre persönliche Verantwortung als Landesvorsitzender? Und was haben wir von ihrem Gastbeitrag zu halten? …… Ich hoffe sehr, da ich weiß das auch dieser Post im Landesverband gelesen wird, das sie so ehrlich sind, und sich zu ihrem kritikwürdigen Beitrag beim BV Pankow äußern. Mit freundlichen Grüßen „

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-46988359
web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de

Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht.

Pressekontakt:

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Der Pankower Kleingarten-Skandal ist nicht beendet: Waren die Vorwürfe gegen Viola Kleinau wirklich haltlos ?

Bereits bzw. noch im Info „10 / 2022 (Kleingartenpark Rosenthal Nord e.V.)“ verteidigte Reiner Giese leidenschaftlich Viola Kleinau. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen Frau Kleinau als HALTLOS !

BildGiese, der Vorsitzende eines Pankower Kleingartenvereins, verteidigte in der o.g. Info leidenschaftlich Viola Kleinau, und er nannte die Kritik an Viola Kleinau (wie sie in der Internetzeitschrift „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“ nachzulesen ist) ….

… h a l t l o s

(Originalton Reiner Giese – wörtlich). Wir wissen jedoch längst, daß die Kritik an Frau Kleinau wahrheitsgemäß und zutreffend war und -leider- von der Wirklichkeit sogar noch übertroffen worden ist.

Dazu (ausführlicher):

https://www.pankower-gartenzwerge.de/pressemitteilungen/neue-berichte-5/

Daß Reiner Giese nunmehr Mitglied der Personalfindungskommission beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. ist, betrachten viele Pankower Kleingärtner als äußerst problematisch. Die Zweifel an einem wirklich beabsichtigten (ehrlichen) Neuanfang sind ohnehin schon riesengroß.

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Der Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin, Gerd Schoppa, in der Ausgabe Dezember 2023 der Zeitschrift „Gartenfreund“: Zum Pankower Kleingarten-Skandal :

„… In diesem Ausmaß war das für mich unvorstellbar. Als wir Ende 2022 erstmals … erfuhren, nahm niemand an, dass der Verband dort systematisch und über Jahre geschröpft worden war. Und ich hätte mir nie vorstellen können, dass es zu solchen Verfehlungen über einen längeren Zeitraum kommen kann, ohne dass ein gewähltes Gremium, der Vorstand oder die Delegiertenversammlung , kritisch nachfragt und seine Kontrollpflichten ausübt. …“.

Ergänzende Anmerkung vom Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität … im Kleingartenwesen e.V.“ =

Der Pankower Skandal ist zweifellos der größte, den es im deutschen Kleingartenwesen jemals gab, aber bei weitem nicht der einzige. Wir haben aus ganz Deutschland Hunderte sms, Emails, Anrufe, Briefe erhalten (mit überwiegend äußerst fundierten Darlegungen). Das Aushebeln der Kontrollinstanzen ist vglw. einfach (fünf Mechanismen bzw. Tricks ermöglichen hier das „Sesam öffne dich“). Auf Dauer wird Abhilfe nur durch externe Kontrollen möglich sein (vgl. dazu die ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachte Initiative:

https://www.pankower-gartenzwerge.de/lichtblicke-der-hoffnung/eine-konstruktive-initiative/

Das ist gerade im Interesse der Vereine und Verbände, die „sauber“ sind und vor rufschädigenden Verdacht geschützt werden sollten. Dazu (ausführlicher) :

https://neue-pressemitteilungen.de/zum-pankower-kleingarten-skandal-die-kontrollpflichten-wurden-nicht-ausgeuebt-sagt-der-landesverband-berlin.html

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Massive Einflußnahme-Versuche des Rest-Vorstands des Bezirksverbands Pankow auf die Abstimmungen am 30.11.23.

Ohne Scham: Ausgerechnet der Rest-Vorstand des Bezirksverbands Pankow, alle drei waren auch schon bei Frau Kleinau im Vorstand und gegen alle drei laufen aktuell strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

BildOhne Scham: Ausgerechnet der Rest-Vorstand des Bezirksverbands Pankow, alle drei waren auch schon bei Viola Kleinau im Vorstand und gegen alle drei laufen aktuell strafrechtliche Ermittlungsverfahren (im Zusammenhang mit dem Pankower Kleingartenskandal)1 gab jetzt massive Stellungnahmen ab zu Beschlussanträgen für den 30.11.2023.

Mit sehr schönen Worten und viel Nebel wird der Sinn einiger der Anträge (die Ergebnis des Pankower Kleingartenskandals sind) infrage gestellt und aufgeweicht.

Bspw. wird die Verrechnung geleisteter Doppelzahlungen mit künftigen Zahlungen im Ergebnis abgelehnt. Die Herabsetzung von 130,- auf 70,- Euro soll „zunächst“ erstmal nicht beschlossen werden. Die Heranziehung der bezirksverbandsseitig Verantwortlichen zum Regress – für die gezahlten Riesengehälter, wird massiv infrage gestellt, alles immer wieder mit Feigenblatt-Verweis auf Prof. Dr. Martini (der das ja angeblich doch seinerseits alles machen könnte). Sehr wahrscheinlich wird er es aber logischerweise nicht machen, da durch Sonderzahlungen Tausender Kleingärtner (und ggf. Schuldenschnitt) dieses im Rahmen SEINER Aufgabenerfüllung entfallen darf. Der BV sollte daher besser auch seinerseits tätig werden – und kein juristisches Argument steht dem im Wege !

Als Gesamteindruck der BV-Stellungnahmen verbleibt: Denen passt die janze Richtung nicht. Und in der Argumentationsart eines/einer Winkeladvokaten/in (wer wohl ?) wird dann noch suggeriert, daß es juristisch dafür zwingende Argumente gäbe. Alles hinter schönen Worten vernebelt.

Lediglich der „Huldigungsantrag“ (Bekenntnis zum Bezirksverband) wird vom Rest-BV-Vorstand vollumfänglich ohne Einschränkung befürwortet. Schließt das ein Bekenntnis zu den drei Rest-BV-Vorstandsmitgliedern mit ein ???

Lesen Sie HIER.

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„Geiselhaft“ …

… ist gewiß eine emotionale Äußerung, gemeint hier als Empfindung (so erläuterte es uns die Kleingärtnerin auch telefonisch). Diese Empfindung ist wohl nachvollziehbar. Bis auf Weiteres haben wir Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit. Die Verzweiflung im Pankower Kleingartenwesen ist groß genug !

Lesen Sie HIER.

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Zum Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.: „Die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit droht“.

Der Insolvenzverwalter: „Die drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit …“ , und anderes, lässt noch keine abschließende Beurteilung der Zukunftsaussichten des Bezirksverbands zu.

BildDer Insolvenzverwalter Prof.Dr.Martini äußerte (November 2023) zu den Zukunftsaussichten des Bezirksverbands Pankow:

„… die drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit …“ , und anderes, lässt noch keine abschließende Beurteilung der Zukunftsaussichten des Bezirksverbands zu. Lesen Sie HIER.

Anmerkung von „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“: Ein RADIKALER personeller Neuanfang beim BV-Vorstand ist zwingend. Ansonsten ist die Existenz des Pankower Kleingartenwesens gefährdet.

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Der Landesverband der Gartenfreunde Berlin teilt öffentlich mit (10.11.2023):

Der Bezirksverband Pankow muß sich personell neu aufstellen. „Das geht nicht ohne einen neuen Vorstand. … Es muß neue Regularien und Kontrollmechanismen geben“. Lesen Sie HIER.

Anmerkung von „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“: Drei der jetzigen BV-Vorstandsmitglieder sind nicht neu bzw. waren auch schon zur Kleinau-Zeit BV-Vorstandsmitglieder.

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Ist ein Neuanfang und ein Vertrauensaufbau beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. möglich, wenn diejenigen Funktionäre dabei den Ton angeben wollen, die jahrelang den Kern der Kleinau-Mannschaft gebildet haben ?

Viola Kleinau (lt. MORGENPOST): Die ausufernden Kosten … „… waren mit dem gesamten Vorstand abgestimmt“. Kleinau betont nachdrücklich die Verantwortung des gesamten Vorstands. Zum Vorstand gehörte damals und gehört immernoch Gerd Hardt.

Lesen Sie dazu:

https://www.pankower-gartenzwerge.de/kleinaus-helfer/viola-kleinau-der-gesamte-vorstand-trägt-verantwortung/

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Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute („verschwundene“) Geld erstatten ?

Die Pankower Kleingartenvereine müssen dem nicht zustimmen. Wenn aber doch, dann bitte mit wahrheitsgemäßen Angaben und unter Beachtung der jeweiligen Satzung. Ansonsten droht dem Verein der Ruin !

Bild——————————————————————————

§ 10 Abs.3 BKleingG wird ja weiterhin bewußt ignoriert. Sinnlose Panikmache ufert aus:

Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute Geld erstatten ?

Die Pankower Kleingartenvereine müssen dem nicht zustimmen. Wenn aber doch, dann bitte mit wahrheitsgemäßen Angaben und unter Beachtung der jeweiligen Satzung. Ansonsten könnten auflaufende Gerichts- und zu erstattende Anwaltskosten einen Kleingartenverein ruinieren.

………………… Unbedingt zu beachten ist folgendes:

1) Pflichten zur „Pachtzahlung oder Doppelpachtzahlung …“ sind reines Vertragsrecht und ergeben sich AUSSCHLIEßLICH nur aus dem jeweiligen Unterpachtvertrag. Beschlüsse (des Vorstands oder der Mitgliederversammlung), die DIESBEZÜGLICH explizit Pflichten erweitern sollen, sind unwirksam. Entsprechende an die Kleingärtner gerichtete Zahlungsaufforderungen sind infolgedessen rechtswidrig. Das ist völlig unstrittig und diskussionsunwürdig. Denkbar wäre dann nur eine an die Kleingärtner gerichtete „Bitte“ zur Zahlung (juristisch praktisch eine „Schenkung“) und zwar unter ausdrücklicher Betonung der reinen Freiwilligkeit. Der Bezirksverband bzw. die BV-Alt-Vorstandsmitglieder werden eine solche Zahlung gewiß begrüßen.

2) Wenn Kleingärtner und die einzelnen Vereine das beim Bezirksverband veruntreute Geld erstatten wollen/sollen, dann geht das nur explizit im Wege der „Einmalumlage/Sonderzahlung“ (hier muß auf die Wortwahl geachtet werden). Das aber ist nur zulässig, wenn die jeweilige Vereinssatzung es sprachlich konkret zulässt (konkret auch in exakt definierter Höhe). ANSONSTEN müsste erst die Satzung geändert werden und die Änderung im Vereinsregister eingetragen werden (erst dann ist die Änderung wirksam). Geschieht das nicht, dann sind infolgedessen entsprechende an die Kleingärtner gerichtete Zahlungsaufforderungen rechtswidrig. Das ist völlig unstrittig und diskussionsunwürdig. Denkbar wäre dann nur eine an die Kleingärtner gerichtete „Bitte“ zur Zahlung (juristisch praktisch eine „Schenkung“) und zwar unter ausdrücklicher Betonung der reinen Freiwilligkeit. Der Bezirksverband bzw. die BV-Alt-Vorstandsmitglieder werden eine solche Zahlung gewiß begrüßen.

Wenn gegen einen der beiden o.g. Punkte von einem örtlichen KGV-Vereinsvorstand verstoßen wird und Kleingärtner sich infolgedessen zur Wehr setzen, dann könnten auflaufende Gerichts- und zu erstattende Anwaltskosten einen Verein ggf. ruinieren. Mehrere Pankower Kleingartenvereine beraten untereinander zwecks gemeinsamer (ggf. dauerhafter) Beauftragung eines Anwalts zum Zwecke der entschlossenen Interessenvertretung Pankower Kleingärtner und Pankower KGV ggü. dem Bezirksverband.

—————————————————————————— LINKS dazu:

ZIVILRECHT: Zum Thema „persönliche vereinsrechtlich-gesamtschuldneriche Haftung des kompletten Vorstands“: https://www.pankower-gartenzwerge.de/offene-briefe/offener-brief-an-eigentümer-und-andere/

KLEINGARTENRECHT: Auch bei Kündigung eines Zwischenpachtvertrages aufgrund von Pflichtverstößen durch den Bezirksverband bleiben gemäß § 10 Abs.3 BKleingG die Unterpachtverträge UNVERÄNDERT als Kleingarten-Unterpachtverträge bestehen. Dazu das Bundesverfassungsgericht: https://www.pankower-gartenzwerge.de/kleingartenwesen-rechtliches-bundesweit/bundesverfassungsgericht-zu-10-iii-bkleingg/

STRAFRECHT: Zum Thema „Straftatbestand wegen des Verdachts der Untreue auf Seiten von Vorstandsmitgliedern“: https://www.pankower-gartenzwerge.de/netzwerk-kritischer-pankower-kleingärtner/lawine-von-strafanzeigen-droht/

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Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
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