Tag Archives: Kleingärtner

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Der Pankower Kleingarten-Skandal ist nicht beendet: Waren die Vorwürfe gegen Viola Kleinau wirklich haltlos ?

Bereits bzw. noch im Info „10 / 2022 (Kleingartenpark Rosenthal Nord e.V.)“ verteidigte Reiner Giese leidenschaftlich Viola Kleinau. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen Frau Kleinau als HALTLOS !

BildGiese, der Vorsitzende eines Pankower Kleingartenvereins, verteidigte in der o.g. Info leidenschaftlich Viola Kleinau, und er nannte die Kritik an Viola Kleinau (wie sie in der Internetzeitschrift „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“ nachzulesen ist) ….

… h a l t l o s

(Originalton Reiner Giese – wörtlich). Wir wissen jedoch längst, daß die Kritik an Frau Kleinau wahrheitsgemäß und zutreffend war und -leider- von der Wirklichkeit sogar noch übertroffen worden ist.

Dazu (ausführlicher):

https://www.pankower-gartenzwerge.de/pressemitteilungen/neue-berichte-5/

Daß Reiner Giese nunmehr Mitglied der Personalfindungskommission beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. ist, betrachten viele Pankower Kleingärtner als äußerst problematisch. Die Zweifel an einem wirklich beabsichtigten (ehrlichen) Neuanfang sind ohnehin schon riesengroß.

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Der Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin, Gerd Schoppa, in der Ausgabe Dezember 2023 der Zeitschrift „Gartenfreund“: Zum Pankower Kleingarten-Skandal :

„… In diesem Ausmaß war das für mich unvorstellbar. Als wir Ende 2022 erstmals … erfuhren, nahm niemand an, dass der Verband dort systematisch und über Jahre geschröpft worden war. Und ich hätte mir nie vorstellen können, dass es zu solchen Verfehlungen über einen längeren Zeitraum kommen kann, ohne dass ein gewähltes Gremium, der Vorstand oder die Delegiertenversammlung , kritisch nachfragt und seine Kontrollpflichten ausübt. …“.

Ergänzende Anmerkung vom Verein „BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität … im Kleingartenwesen e.V.“ =

Der Pankower Skandal ist zweifellos der größte, den es im deutschen Kleingartenwesen jemals gab, aber bei weitem nicht der einzige. Wir haben aus ganz Deutschland Hunderte sms, Emails, Anrufe, Briefe erhalten (mit überwiegend äußerst fundierten Darlegungen). Das Aushebeln der Kontrollinstanzen ist vglw. einfach (fünf Mechanismen bzw. Tricks ermöglichen hier das „Sesam öffne dich“). Auf Dauer wird Abhilfe nur durch externe Kontrollen möglich sein (vgl. dazu die ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachte Initiative:

https://www.pankower-gartenzwerge.de/lichtblicke-der-hoffnung/eine-konstruktive-initiative/

Das ist gerade im Interesse der Vereine und Verbände, die „sauber“ sind und vor rufschädigenden Verdacht geschützt werden sollten. Dazu (ausführlicher) :

https://neue-pressemitteilungen.de/zum-pankower-kleingarten-skandal-die-kontrollpflichten-wurden-nicht-ausgeuebt-sagt-der-landesverband-berlin.html

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner
Herr Axel Quandt (Herausgeber)
Ollenhauerstrasse 46
13403 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-46988359
web ..: https://www.pankower-gartenzwerge.de/
email : zeitschrift@pankower-gartenzwerge.de

Zeitschrift zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht.

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Massive Einflußnahme-Versuche des Rest-Vorstands des Bezirksverbands Pankow auf die Abstimmungen am 30.11.23.

Ohne Scham: Ausgerechnet der Rest-Vorstand des Bezirksverbands Pankow, alle drei waren auch schon bei Frau Kleinau im Vorstand und gegen alle drei laufen aktuell strafrechtliche Ermittlungsverfahren.

BildOhne Scham: Ausgerechnet der Rest-Vorstand des Bezirksverbands Pankow, alle drei waren auch schon bei Viola Kleinau im Vorstand und gegen alle drei laufen aktuell strafrechtliche Ermittlungsverfahren (im Zusammenhang mit dem Pankower Kleingartenskandal)1 gab jetzt massive Stellungnahmen ab zu Beschlussanträgen für den 30.11.2023.

Mit sehr schönen Worten und viel Nebel wird der Sinn einiger der Anträge (die Ergebnis des Pankower Kleingartenskandals sind) infrage gestellt und aufgeweicht.

Bspw. wird die Verrechnung geleisteter Doppelzahlungen mit künftigen Zahlungen im Ergebnis abgelehnt. Die Herabsetzung von 130,- auf 70,- Euro soll „zunächst“ erstmal nicht beschlossen werden. Die Heranziehung der bezirksverbandsseitig Verantwortlichen zum Regress – für die gezahlten Riesengehälter, wird massiv infrage gestellt, alles immer wieder mit Feigenblatt-Verweis auf Prof. Dr. Martini (der das ja angeblich doch seinerseits alles machen könnte). Sehr wahrscheinlich wird er es aber logischerweise nicht machen, da durch Sonderzahlungen Tausender Kleingärtner (und ggf. Schuldenschnitt) dieses im Rahmen SEINER Aufgabenerfüllung entfallen darf. Der BV sollte daher besser auch seinerseits tätig werden – und kein juristisches Argument steht dem im Wege !

Als Gesamteindruck der BV-Stellungnahmen verbleibt: Denen passt die janze Richtung nicht. Und in der Argumentationsart eines/einer Winkeladvokaten/in (wer wohl ?) wird dann noch suggeriert, daß es juristisch dafür zwingende Argumente gäbe. Alles hinter schönen Worten vernebelt.

Lediglich der „Huldigungsantrag“ (Bekenntnis zum Bezirksverband) wird vom Rest-BV-Vorstand vollumfänglich ohne Einschränkung befürwortet. Schließt das ein Bekenntnis zu den drei Rest-BV-Vorstandsmitgliedern mit ein ???

Lesen Sie HIER.

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„Geiselhaft“ …

… ist gewiß eine emotionale Äußerung, gemeint hier als Empfindung (so erläuterte es uns die Kleingärtnerin auch telefonisch). Diese Empfindung ist wohl nachvollziehbar. Bis auf Weiteres haben wir Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit. Die Verzweiflung im Pankower Kleingartenwesen ist groß genug !

Lesen Sie HIER.

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Eine Pankower Kleingärtnerin äußerte, daß sie die aktuelle Situation subjektiv als Geiselhaft empfindet.

Außerdem: Mobbing im Pankower Kleingartenwesen: Es ist nicht der Regelfall im Pankower Kleingartenwesen und es betrifft nicht alle Kleingartenvereine. Aber man kann es nicht mehr ignorieren.

BildDrei aktuelle Aspekte zum Pankower Kleingartenwesen:

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1)

„Geiselhaft“ …

… ist gewiß eine emotionale Äußerung, gemeint hier als Empfindung (so erläuterte es uns die Kleingärtnerin auch telefonisch). Diese Empfindung ist wohl nachvollziehbar. Bis auf Weiteres haben wir Meinungsfreiheit und Äußerungsfreiheit.

Die Verzweiflung im Pankower Kleingartenwesen ist, nach den kathastrophalen Vorgängen der letzten Jahre, groß genug ! Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der weitere Verlauf des Insolvenzverfahrens beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow geben wenig Grund zur Freude. Und die riesigen Geldbeträge sind immernoch „verschwunden“.

Lesen Sie HIER.

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2)

Notwendiger personeller Neuanfang.

Der Landesverband der Gartenfreunde Berlin teilt öffentlich mit (10.11.2023):

Der Bezirksverband Pankow muß sich personell neu aufstellen. „Das geht nicht ohne einen neuen Vorstand. … Es muß neue Regularien und Kontrollmechanismen geben“.

Anmerkung von „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“: Drei der jetzigen BV-Vorstandsmitglieder sind nicht neu bzw. waren auch schon zur Kleinau-Zeit BV-Vorstandsmitglieder.

Lesen Sie HIER.

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3)

Mobbing im Pankower Kleingartenwesen.

Es ist nicht der Regelfall im Pankower Kleingartenwesen und es betrifft nur eine Minderheit der KGV. Trotzdem kann man es nicht mehr ignorieren:

Tatsache ist: Kleingärtner aus immerhin 9 Pankower Kleingartenvereinen (darunter 3 regelrechte „Spitzenreiter“) berichteten uns jeweils mehrfach von Verhaltensweisen, die man nur als Mobbing bzw. als Mobbing-Einzelhandlungen bezeichnen kann. 49 Fälle haben wir aufgelistet. Hier eine kleine Auswahl:

– Ein Kleingärtner (im achten Lebensjahrzehnt) sammelt in unstrittig legaler Weise in einer KGA Unterschriften (mit Bezugnahme zum Pankower Kleingärtnerskandal). Er bekam viel Sympathie. Aber nicht von allen, was nicht schlimm ist. Kritik ist immer zulässig. Einige aber pöbelten ihn sehr lautstark und übel an, und zwar in einer Art und Weise, die klar gegen Zivilrecht und Vereinsrecht verstößt (sogar hart am Rande strafrechtlicher Relevanz).

– Eine Kleingärtnerin äußert bei einer Mitgliederversammlung Kritik an Viola Kleinau und anderen Kleingartenfunktionären/innen. Ihr wird darauf hin das Wort entzogen; sie wird übel beschimpft. Einige Tage später findet sich im öffentlichen Aushang des Vereins ein Schreiben, mit dem dazu aufgefordert wird, diese Kleingärtnerin aus dem Verein auszuschließen. Unfassbar. Erst nach Einschaltung eines Rechtsanwalts wird das Schreiben wieder abgehangen. Zur Problematik der Täter-Opfer-Umkehr: HIER.

– Der Pächter einer KGV-Vereinsgaststätte wird vom KGV-Vereinsvorstand unter Druck gesetzt und ist schließlich widerwillig bereit, zwei (kritischen) Kleingärtnern für die Gaststätte Hausverbot zu erteilen.

– Einer Kleingärtnerin, die unwillig zur Zahlung einer doppelten Pacht ist (Eigentümer ist dort das Land Berlin), wird mitgeteilt, daß dies unter namentlicher Nennung dem Eigentümer mitgeteilt wird. Niemand kann indessen zu einer „doppelten“ Pachtzahlung gezwungen werden, da die Pflicht zur Unterpachtzahlung sich AUSSCHLIEßLICH aus dem Unterpachtvertrag ergibt. Anders ist das ggf. bei Beschlüssen zur „Einmalumlage“; diese sind indessen in Bezug auf ZahlungsWÜNSCHE des Eigentümers nicht individualisierbar. Wir haben hier einen DSGVO-Verstoß bzw. den Fall einer perfiden Drohung.

– Kleingärtner werden nach geäußerter Kritik ABGEMAHNT wegen „aggressiven Verhaltens“. Zeugen berichten indessen, daß die Kritik sachlich vorgetragen wurde, die Zurückweisung der Kritik sich jedoch durch Empörung und Zorn auszeichnete.

…………….. die Liste lässt sich sehr lang fortsetzen, u.a. auch durch EXTREME Fälle von Ungleichbehandlung in Fragen kleingärtnerischer Nutzung. Gegen Konsequenz hier ist ja nichts einzuwenden, zu kritisieren sind aber EXTREME Ungleichbehandlungen zu Lasten kritischer Kleingärtner.

Dieser Thematik werden wir künftig viel Aufmerksamkeit widmen :

Ggf. kann ein von Betroffenen geführtes Mobbing-Tagebuch (vgl. Rechtsprechung) hier sehr hilfreich sein, mit sehr erheblichem Beweiswert (vgl. Rechtsprechung). Durch die Rechtsprechung des EuGH ist die Beweislastfrage hier für Betroffene in vielen Fällen vereinfacht. In einer Reihe von Fällen können seitens der Betroffenen erhebliche finanzielle Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. Rechtsprechung). Als ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter hatte ich Gelegenheit, an solchen Gerichtsurteilen mitzuwirken (eine Kammer besteht aus drei Richtern).

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Zum Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V.: „Die Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit droht“.

Der Insolvenzverwalter: „Die drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit …“ , und anderes, lässt noch keine abschließende Beurteilung der Zukunftsaussichten des Bezirksverbands zu.

BildDer Insolvenzverwalter Prof.Dr.Martini äußerte (November 2023) zu den Zukunftsaussichten des Bezirksverbands Pankow:

„… die drohende Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit …“ , und anderes, lässt noch keine abschließende Beurteilung der Zukunftsaussichten des Bezirksverbands zu. Lesen Sie HIER.

Anmerkung von „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“: Ein RADIKALER personeller Neuanfang beim BV-Vorstand ist zwingend. Ansonsten ist die Existenz des Pankower Kleingartenwesens gefährdet.

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Der Landesverband der Gartenfreunde Berlin teilt öffentlich mit (10.11.2023):

Der Bezirksverband Pankow muß sich personell neu aufstellen. „Das geht nicht ohne einen neuen Vorstand. … Es muß neue Regularien und Kontrollmechanismen geben“. Lesen Sie HIER.

Anmerkung von „Liebesgrüße vom Gartenzwerg“: Drei der jetzigen BV-Vorstandsmitglieder sind nicht neu bzw. waren auch schon zur Kleinau-Zeit BV-Vorstandsmitglieder.

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Ist ein Neuanfang und ein Vertrauensaufbau beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. möglich, wenn diejenigen Funktionäre dabei den Ton angeben wollen, die jahrelang den Kern der Kleinau-Mannschaft gebildet haben ?

Viola Kleinau (lt. MORGENPOST): Die ausufernden Kosten … „… waren mit dem gesamten Vorstand abgestimmt“. Kleinau betont nachdrücklich die Verantwortung des gesamten Vorstands. Zum Vorstand gehörte damals und gehört immernoch Gerd Hardt.

Lesen Sie dazu:

https://www.pankower-gartenzwerge.de/kleinaus-helfer/viola-kleinau-der-gesamte-vorstand-trägt-verantwortung/

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„BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität …. im Kleingartenwesen“.

Vereinsgründung:

„BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen“.

BildDie Eintragung in das Vereinsregister erfolgt in Kürze.

Siehe: https://www.pankower-gartenzwerge.de/netzwerk-kritischer-pankower-kleingärtner/vereinsgründung/

Auszug aus der Satzung:

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§ 1 Name des Vereins

(1) Der Name des Vereins lautet:

„BRANDBRIEF – Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption, Kriminalität und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen“.

(2) Der Geschäftssitz des Vereins ist Berlin. Die Geschäftsadresse

ist: ……………………….

……………………………

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat folgende Zwecke bzw. verfolgt folgende Ziele (dies auch in Bezug auf die Korruptions- und Untreueaffäre beim Bezirksverband Pankow der Jahre 2019 bis 2023) :

a- a) Stärkung des Kleingartenwesens und Abwehr von Gefahren für das Kleingartenwesen, verbunden mit einer kritischen Betrachtung/Begleitung der Handlungen und Verhaltensweisen der Funktionäre des Kleingartenwesens. Persönliches finanzielles Gewinnstreben von Funktionären des Kleingartenwesens wird verachtet, geächtet und öffentlich angeprangert.

b- b) Bekämpfung von Korruption und Unregelmäßigkeiten im Kleingartenwesen; zunächst vor allem im Berliner Bezirk Pankow (Bereich Alt-Bezirk Pankow – vor der Fusion), später ggf. Erweiterung auf weitere Bereiche des deutschen Kleingartenwesens.

c- c) Deutliche Herabsetzung der „Bezirksverbandsabgabe“ (momentan in Pankow 130,- Euro jährlich). Angestrebt werden maximal 60,- Euro jährlich.

d- d) Sehr erhebliche Stärkung der einzelnen Kleingartenvereine in ihrer Stellung gegenüber dem Bezirksverband bzw. ggü. dem Zwischenpächter.

e- e) Ehrenamtliche Funktionsträger dürfen nicht zugleich als Arbeitnehmer im Verein oder Verband eingestellt werden, auf allen Ebenen des Kleingartenwesens.

f- f) Auf Bezirksverbandsebene muss verhindert werden, dass ein Angehöriger eines Vorstandsmitglieds in ein Angestelltenverhältnis eingestellt wird. Der Begriff „Angehöriger“ ist hier gemeint im Sinne des § 20 Abs.5 des VwVfG des Bundes.

g-g) Auf juristisch fragwürdige und z.T. unprofessionelle Bescheide des Bezirksverbands soll angemessen und entschlossen reagiert werden. Gegenseitige Beratung wird hier -wie bisher schon oft- auch zukünftig sehr hilfreich sein. Ggf. werden auch bewährte Anwälte vermittelt (aber nicht bezahlt).

h- h) Bei Gartenkontrollbegehungen, insoweit diese vom Bezirksverband durchgeführt werden (und nicht vom örtlichen Kleingartenverein), soll Hilfestellungen gegeben werden. Vereinsmitglieder sollen sich gegenseitig als Zeugen zur Verfügung stehen.

i- i) Bei der Tätigkeit der Funktionsträger des Kleingartenwesens sollen Interessengegensätze streng vermieden werden.

j- j) Alle Kleingärtner sollen in „kleingartenrechtlichen Angelegenheiten“ korrekt behandelt werden und allg. Rechtsstaatsgrundsätze und der Gleichbehandlungsgrundsatz sollen beachtet werden. Die rechtlich vorgeschriebene „kleingärtnerische Nutzung“ wird selbstverständlich als notwendig bejaht, nicht jedoch die Instrumentalisierung der Thematik, um kritische Kleingärtner unter Druck zu setzen.

k- k) Kleingärtner, die sich kritisch ggü. Verbands- und/oder Vereinsfunktionären äußern, sollen vor Verleumdungen und Mobbing geschützt werden. Der Mißbrauch des Begriffs „Störenfried“ soll bekämpft werden.

l- l) Mehr Transparenz beim Bezirksverband und den einzelnen Vereinen vor Ort wird gefordert.

m m) Auch diejenigen Kleingärtner, die leider aus ihrem örtlichen Kleingartenverein ausgetreten sind, sollen trotzdem fair und korrekt behandelt werden.

n- n) Ein „kritischer Geist“ ggü. der Tätigkeit von Funktionsträgern des Kleingartenwesens soll gefördert werden.

(2) ……………………………………………

(3) Die Mittel zur Verfolgung der Vereinszwecke sind:

a) Vereins- und verbandspolitische Maßnahmen jedweder Art.

b) Rechtliche Schritte, ggf. auch Strafanzeigen und Strafanträge.

c) Medienarbeit jeder Art (auch in sozialen Medien).

d) Gegenseitige Beratung und Vernetzung der Mitglieder, Informationsaustausch und

Informationsweitergabe.

e) Öffentliche Informationsveranstaltungen.

f) Briefe oder „Offene Briefe“ an Verantwortungsträger und/oder Personen, die kritisiert werden sollen.

g) Kontaktpflege ggü. anderen Institutionen, die im Bereich Kleingartenwesen und/oder
Korruptionsbekämpfung tätig sind.

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https://www.pankower-gartenzwerge.de/

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