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Wirtschaft

Beschleunigungs-Gesetzentwurf zum TK-Netzausbau muss nachgebessert werden!

13. November 2023 – 11:54

Die Ingenieure für Kommunikation begrüßen die Absicht der Bundesregierung, den Netzausbau zu beschleunigen und fordern mit ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich weitergehende Regelungen.

Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich weitergehende Regelungen, damit das Gesetz seinem Namen gerecht wird und tatsächlich ein Beschleunigungseffekt beim Ausbau der Telekommunikationsnetze eintritt.

Die Ingenieure für Kommunikation begrüßen ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, den Netzausbau zu beschleunigen. Im Rahmen der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf weist der Verband auf Verbesserungsmöglichkeiten hin, ansonsten verfehlt der jetzige Entwurf seine Wirkung.

Ein Beispiel sind die erforderlichen Zustimmungen zur Verlegung von Leitungen, auch solchen in geringerer Tiefe, durch eine Vielzahl von Wegebaulastträgern mit unterschiedlichen Vorgehensweisen zur Erteilung von Genehmigungen. Eine deutliche Standardisierung der Zustimmungen durch den Bund, also durch ein Ministerium oder beauftragte Behörden, wäre sinnvoll und zielführend. So könnten bundeseinheitliche Rahmenregelungen zu Mindertiefe und Trenching oder zu technischen Auflagen sowie zur Mitbenutzung von Infrastruktur den Ausbau der TK-Infrastruktur beschleunigen.

Positiv werten die IfKom die Definition des sogenannten Gigabitgrundbuchs. Vorausgesetzt, die vorgeschlagenen Änderungen zur Schaffung von mehr Transparenz in den Ausbaubereichen, in der Markterkundung und bezüglich öffentlicher Förderung werden realisiert.

Die IfKom fordern daher, Informationen zum Markterkundungsverfahren und zum Netzausbau auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Schließlich werden Fördermittel aus Steuergeldern bereitgestellt, deren verantwortungsvoller Umgang im Interesse der Bürgerinnen und Bürger steht. Die Ergebnisse stellen für Interessierte eine wertvolle Information über den künftigen regionalen Netzausbau dar. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese Informationen nicht veröffentlicht werden sollten, zumal Ergebnisse der Markterkundung bereits in Presseveröffentlichungen zu finden sind.

Die Mitbenutzung vorhandener Infrastrukturen sollte intensiviert werden, insbesondere, wenn Infrastruktur durch öffentliche Mittel gefördert wird. Dies würde die Verlegung von Telekommunikationslinien deutlich beschleunigen. Die Kosten für den Ausbau der Telekommunikationslinien verringern sich und eine Mehrfachüberbauung und damit eine Ressourcenverschwendung kann vermieden werden.

Neben den technischen Maßnahmen spielen beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen auch die Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse eine wichtige Rolle – ebenso wie Wettbewerbs- und Regulierungsaspekte sowie Fragen der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. Damit Deutschland in Sachen digitaler Infrastruktur aufholen kann, sind Regierung und Gesetzgeber gut beraten, die Hinweise der verschiedenen Verbände zu dem Gesetzentwurf ernsthaft zu prüfen und zielführende Vorschläge zu übernehmen.

Für den vor 100 Jahren gegründeten Ingenieurverband IfKom – Ingenieure für Kommunikation ist der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren Telekommunikationsnetzes ein zentrales Anliegen. Geeignete Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für die Digitalisierung aller Bereiche und in der Folge für ressourcenschonend und nachhaltig gestaltete Arbeits- und Lebenswelten.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund
Deutschland

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der im Jahr 1923 gegründete Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

Pressekontakt:

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Castroper Str. 157
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Wirtschaft

IfKom begrüßen Regierungsvorschlag zur Beschleunigung des TK-Netzausbaus

4. September 2023 – 12:40

Die IfKom begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Bundesregierung zur Beschleunigung des TK-Netzausbaus, bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen möchte das federführende Digitalministerium die bestehenden Regelungen punktuell anpassen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

Gerade aus der Sicht von Ingenieurinnen und Ingenieuren, deren Ziel es ist, technische Lösungen zu entwickeln und diese durch geeignete Planungs- und Bauprozesse möglichst vielen Menschen nutzbringend als Angebot zur Verfügung zu stellen, ist es notwendig, Hebel zur Beschleunigung zu finden und anzuwenden. Neben den technischen Maßnahmen spielen beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen aber auch Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse eine Rolle ebenso wie Wettbewerbs- und Regulierungsaspekte sowie Fragen der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.

Gemessen an den schon seit Jahren ausgerufenen Zielen der jeweiligen Bundesregierungen sind die Maßnahmen nur bedingt ausreichend, um diese Ziele auch zu erreichen. Auch der jüngste Referentenentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus greift gemessen an der Digitalstrategie zu kurz. Beispielsweise soll das Gigabitgrundbuch als einheitliches Informationsportal im Telekommunikationsgesetz festgelegt werden. Das führt für sich genommen – ähnlich wie andere Einzelmaßnahmen – aber noch nicht zu einem signifikanten Beschleunigungseffekt. Dennoch sind die IfKom der Meinung, dass der jetzige Entwurf grundsätzlich zielführend ist, plädiert aber dafür, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens weitere Maßnahmen zur Beschleunigung aufzunehmen.

Andere Regelungen betreffen Erschließungsfragen und Bebauungspläne, Zustimmungsfristen oder ein unterstelltes Einverständnis (Zustimmungsfiktion). Jede dieser Maßnahmen ist nach Meinung der IfKom eine Möglichkeit zur Beschleunigung, wenn auch noch nicht in dem von vielen gewünschten Tempo. In dem Referentenentwurf geht es auch um den beschleunigten Ausbau des Mobilfunknetzes. Dazu soll festgelegt werden, Gebäude im Eigentum oder unter Kontrolle der öffentlichen Hand dem Netzausbau zur Verfügung zu stellen. Welchen Beschleunigungseffekt diese Festlegung hat, wird sich zeigen, denn Mobilfunkstandorte werden nach technischen Parametern ermittelt, die Übereinstimmung mit dem Standort eines öffentlichen Gebäudes ergibt sich dann eher zufällig.

Die IfKom werden zu diesem Gesetzentwurf eine fachliche Bewertung erarbeiten und im Rahmen der Beteiligung der Verbände ihre Stellungnahme abgeben.

In eigener Sache:

Am 09.11.1923 gründeten zehn Ingenieure der Deutschen Reichspost in Berlin als erste berufsständische Interessenvertretung den „Verband der Ingenieure bei der deutschen Reichspost“. In Zeiten erster elektromechanischer Vermittlungsstellen und unterirdischer Fernkabel sollten die Mitglieder u. a. über die immer komplexer werdenden Themen Entwicklung, Planung, Bau und Betrieb der Fernmeldetechnik informiert werden. Das 100-jährige Bestehen feiern die IfKom am 19. Oktober 2023 in Berlin – der langen Verbandsgeschichte entsprechend – im Museum für Kommunikation.

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