Tag Archives: Bundesregierung

Wirtschaft

ZBI begrüßt Bürokratieabbau im Verkehrsbereich – warnt aber vor Qualitätsverlust und Personalmangel

Der ZBI fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse gewährleistet werden, dass Beschleunigung, Sicherheit und Qualität als gleichrangige Ziele verstanden werden.

BildDer Zentralverband der Ingenieurvereine – ZBI e.V. unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren im Verkehrsbereich durch das Bürokratieabbaugesetz (BRBG Verkehr) und die begleitende Verordnung zu beschleunigen.
Gleichzeitig warnt der Spitzenverband davor, Verfahrensvereinfachungen mit einem Abbau fachlicher Standards gleichzusetzen. „Moderne Infrastruktur braucht Tempo – aber auch Qualität und Sicherheit. Digitalisierung und Fachkompetenz müssen Hand in Hand gehen, sonst riskieren wir teure Fehler und Verzögerungen“, betont ZBI-Präsident Dipl.-Ing. Wilfried Grunau.

Der ZBI hebt insbesondere die Chancen digitaler Verwaltungsverfahren hervor. Elektronische Nachweise, digitale Siegel, BIM-gestützte Planungsmethoden und standardisierte Datenschnittstellen könnten Verfahren deutlich effizienter gestalten. Voraussetzung seien jedoch leistungsfähige digitale Infrastrukturen, sichere Kommunikationswege und einheitliche technische Standards.

Kritisch bewertet der Verband die geplante ersatzlose Streichung unabhängiger Prüfungen in bestimmten Bereichen des Eisenbahnrechts. Gerade bei Gleisvermessungen, Weichenprüfungen und Bauwerksabnahmen seien unabhängige Sachverständigenprüfungen ein unverzichtbarer Bestandteil der technischen Qualitätssicherung und der Betriebssicherheit.

Darüber hinaus fordert der ZBI, private Ingenieur- und Vermessungsbüros bei geplanten Erleichterungen für den Drohneneinsatz im öffentlichen Interesse ausdrücklich einzubeziehen. Viele Infrastrukturprojekte würden im Auftrag öffentlicher Stellen von privaten Fachbüros umgesetzt.

Mit Blick auf Wasserstraßen, Klimaanpassung und digitale Infrastruktur betont der Verband, dass Bürokratieabbau nur dann erfolgreich sein kann, wenn zugleich Fachkompetenz, Cyber-Sicherheit, qualitätsgesicherte Geodaten sowie eine ausreichende personelle Ausstattung der Verwaltungen sichergestellt werden.

Der ZBI sieht in den Referentenentwürfen wichtige Impulse für die Modernisierung Deutschlands. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren müsse jedoch gewährleistet werden, dass Beschleunigung, Sicherheit und Qualität als gleichrangige Ziele verstanden werden. Nur so lasse sich eine leistungsfähige, resiliente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur schaffen.

Die Stellungnahme im Volltext finden Sie unter: https://urlr.me/TMX4Qv

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V.
Herr Dr. Heinz Leymann
Christinenstr. 79
44575 Castrop-Rauxel
Deutschland

fon ..: 02305 9679087
web ..: http://www.zbi-berlin.de
email : leymann@zbi-berlin.de

Der Zentralverband der Ingenieurvereine (ZBI) ist ein Spitzenverband, in dem mehrere technisch-naturwissenschaftliche Berufs- und Fachverbände zusammengeschlossen sind. Die wesentlichen im ZBI vertretenen Mitgliederverbände kommen aus den Bereichen Architektur, Bauingenieurwesen, Eisenbahnwesen, Geodäsie und Geoinformatik, Telekommunikation, Umweltschutz und Umwelttechnik, sowie Wasserbau und Wasserwirtschaft. Der ZBI bündelt die Interessen und Belange seiner Mitgliedsverbände mit über 40.000 Ingenieuren und vertritt sie gegenüber Politik und Gesellschaft.

„Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.“

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Wohnungsbau bricht weiter ein – 2026 kaum Besserung in Sicht

Nach einer neuen Prognose des IW wird sich der Rückgang an Neubauten in den kommenden Jahren fortsetzen, trotz politischer Gegenmaßnahmen

Der Wohnungsbau in Deutschland steckt weiter in der Krise. Nach einer neuen Prognose des IW wird sich der Rückgang an Neubauten in den kommenden Jahren fortsetzen, trotz politischer Gegenmaßnahmen. Nach rund 252.000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 rechnet das IW für 2025 nur noch mit etwa 235.000 Neubauten, 2026 könnten es sogar lediglich 215.000 sein.

Als Hauptursache sehen die IW-Experten die in den vergangenen Jahren stark gesunkenen Baugenehmigungen. Nur was damals genehmigt wurde, kann heute und in nächster Zeit fertiggestellt werden. Besonders kritisch ist die Entwicklung bei Mehrfamilienhäusern: Hier beträgt die Zeitspanne von der Genehmigung bis zur Fertigstellung inzwischen durchschnittlich 34 Monate. Insgesamt dauert es aktuell rund 26 Monate, bis ein Bauprojekt umgesetzt wird – ein historischer Höchstwert.

Die Kombination aus gestiegenen Zinsen, hohen Baukosten und Fachkräftemangel bremst den Wohnungsbau zusätzlich. Viele Projekte, die in der Niedrigzinsphase noch wirtschaftlich waren, wurden seit 2022 verschoben oder ganz aufgegeben. Gleichzeitig bleibt die Nachfrage nach Wohnraum hoch. In Ballungsräumen fehlen Hunderttausende Wohnungen, was den Druck auf die Mietpreise weiter erhöht.

Langfristig, so die IW-Forscher, sei eine strukturelle Entlastung nur durch umfassende Reformen möglich. Dazu zählen eine Senkung der Baukosten, die Vereinfachung von Normen und Standards sowie die Digitalisierung kommunaler Genehmigungsprozesse. Städte und Gemeinden müssten zudem mehr Bauland bereitstellen und Flächenmanagement strategischer gestalten.

Link zur Original-Meldung: https://www.hausverwaltung-koeln.com/wohnungsbau-bricht-weiter-ein-kaum-besserung-bis-2026-in-sicht/

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Über die Hausverwaltung Köln

Immobilien prägen unser Leben in entscheidendem Umfang. Aber erst eine gute Immobilienverwaltung macht eine Immobilie zur Wertanlage. Die Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG steht im Großraum Köln und Umgebung (auch in Kürten, Engelskirchen, Bedburg, Altenberg, Wermelskirchen, Sankt-Augustin, Bonn, Odenthal, Burscheid, Hilden, Rösrath, Bensberg, Solingen, Rommerskirchen, Dormagen, Overrath, Siegburg, Troisdorf, Pulheim, Monheim, Langenfeld, Weilerswist, Leverkusen, Kerpen, Hürth, Frechen, Euskirchen, Erftstadt, Bruehl, Bergisch-Gladbach & Bergheim, sowie Hückeswagen, Leichlingen, Lindlar, Rheindorf, Neunkirchen Seelscheid, Liblar, Wesseling, Elsdorf, Wipperfürth, Waldbröl, Kreuzau, Bergneustadt, Opladen, Marienheide, Wiehl.) seit 30 Jahren für kompetentes und nachhaltiges Immobilienmanagement auf höchstem Niveau. Ob WEG-Verwaltung oder Mietverwaltung. Ob kaufmännische, technische oder juristische Betreuung: Wir kümmern uns!

Werte erhalten, Abläufe steuern, Interessen ausgleichen – als Immobilienverwalter ist die Schleumer Hausverwaltung Köln für ihre Kunden in den verschiedensten Aufgabenbereichen im Einsatz.

Die Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs OHG deckt alle relevanten Aspekte der Immobilien Verwaltung ab, wie die Hausverwaltung Köln, Immobilienverwaltung Köln, und die Hausgeldabrechnung. Weiterhin bietet die Schleumer Immobilien Treuhand OHG Mietverwaltung Köln, Gewerbeverwaltung Köln, WEG-Verwaltung Köln, Wohnungsverwaltung &  Sondereigentumsverwaltung Köln sowie die Vermietung und Verkauf von Immobilien durch eine Schwester-Gesellschaft.

Bei Interesse finden Sie auf der Website https://www.hausverwaltung-koeln.com auch ein Verwaltervollmacht Muster sowie den WEG Verwaltervertrag. sowie nützliches Hintergrundwissen zu verwandten Themen wie Hebesatz, Weiterbildung , Grundstückspreis, Hauskostenabrechnung, Indexmiete, Kündigungsschreiben, Tiefgaragenstellplatz, Mietpreisspiegel, Staffelmiete, Zeitmietverträge sowie Wohngeld und Wohngeldanspruch.

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Für die Belange und Wünsche steht das Hausverwaltungs-Team und selbstverständlich auch die Geschäftsführung kompetent zur Seite. So wird dafür gesorgt. dass die Buchhaltung ordnungsgemäß aufgestellt ist, sich darum gekümmert, dass das Dach erneuert wird und sichergestellt, dass man sich in seinem Haus wirklich wohlfühlen kann “ und das 24 Stunden am Tag.

Dabei hilft der Hausverwaltung Köln nicht zuletzt auch ihre langjährige Erfahrung als eigenständiger Bauträger: in den ersten Jahren nach 1989, der Unternehmensgründung durch Horst Schleumer, konnten so mehrere hochwertige Immobilienprojekte in Köln realisiert und anschließend auch deren Verwaltung übernommen werden. Die Mehrzahl der Eigentümergemeinschaften, die in dieser Zeit entstanden sind, werden bis heute von der Hausverwaltung Köln betreut.

Seit 2004 konzentriert sich die Schleumer Immobilien Treuhand-Verwaltungs OHG ausschließlich auf die Verwaltertätigkeit.

Ein kleines, schlagkräftiges Team hochqualifizierter Experten sind für ein umfangreiches und stetig wachsendes Objekt-Portfolio in der Größenordnung von 10-200 Wohneinheiten im Großraum Köln verantwortlich.  Und war 2013 das erste privatwirtschaftliche Unternehmen, das im Erzbistum Köln mit der Verwaltung kirchlicher Liegenschaften betraut wurde.

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Wohngeld- und Mietenbericht: Mieten steigen weiter, Nebenkosten bleiben hoch, Eigentum stagniert

Der fünfte Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 zeigt weiter steigende Mieten und hohe Nebenkosten

Laut Bericht erhöhte sich die durchschnittliche Nettokaltmiete in bestehenden Mietverträgen von 7,28 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2022 auf 7,62 Euro im Jahr 2024. Damit stiegen die Bestandsmieten um rund zwei Prozent jährlich – deutlich weniger als die Inflationsrate, die im gleichen Zeitraum bei durchschnittlich fünf Prozent lag. Deutlich stärker fiel der Anstieg bei Wiedervermietungen aus: Inserierte Wohnungen kosteten 2024 im Schnitt 10,92 Euro pro Quadratmeter, in Westdeutschland 11,08 Euro und in Ostdeutschland 10,45 Euro.

Auch die Nebenkosten belasten die Haushalte weiterhin erheblich. Die kalten Betriebskosten stiegen seit 2022 um 3,6 Prozent pro Jahr auf 1,41 Euro pro Quadratmeter. Die warmen Betriebskosten, beeinflusst durch die Energiepreisschocks der Jahre 2022 und 2023, lagen 2024 bei durchschnittlich 1,33 Euro pro Quadratmeter – was für eine 70-Quadratmeter-Wohnung rund 93 Euro monatlich bedeutet.

Rund 4,7 Millionen Haushalte erhielten im Dezember 2023 staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten. Davon profitierten 3,63 Millionen von Leistungen für Unterkunft und Heizung, weitere 1,03 Millionen vom Wohngeld. Mit der Wohngeld-Plus-Reform, die seit Januar 2023 gilt, wurden Heiz- und Klimakomponenten dauerhaft in die Förderung aufgenommen.

Trotz der staatlichen Entlastungen bleibt die Eigentumsbildung schwach. 2022 wurden lediglich 17,8 Millionen der 43,1 Millionen Wohnungen von Eigentümern selbst bewohnt. Damit stagniert die Eigentumsquote auf niedrigem Niveau.

Gleichzeitig erwirtschaftete die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft 2024 eine Bruttowertschöpfung von 387 Milliarden Euro – knapp zehn Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung.

Der Bericht zeigt damit eine gespaltene Wohnsituation: Während die Mieten im Bestand moderat steigen, belasten hohe Nebenkosten und wachsende Wiedervermietungspreise zunehmend die Haushalte. Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen wirken stabilisierend, ändern aber wenig an der geringen Wohneigentumsbildung in Deutschland.

Den gesamten Wohngeld- und Mietenbericht 2024 finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102170.pdf

Link zur Original-Meldung: https://www.hausverwaltung-koeln.com/wohngeld-und-mietenbericht-mieten-steigen-weiter-nebenkosten-bleiben-hoch-eigentum-stagniert/

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ÖDP-Petition „Gegen die Rolle rückwärts“ beim Klimaschutz

Menschen statt Regierung bestimmen Klimaschutzpolitik

Bild(Würzburg) – ÖDP gibt Bürgerinnen und Bürgern Heft des Handelns wieder in die Hand und stärkt damit Demokratie. Jetzt reicht’s! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) will der gleichermaßen planlosen wie inkompetenten Klimaschutzpolitik der Regierung Merz mit ihrer auf dem Bundesparteitag am Wochenende beschossenen Petition gegen die „Rolle rückwärts“ endlich eine klare Alternative entgegensetzen.

„Schluss mit dem Zickzackkurs“, betont Günther Brendle-Behnisch als Parteichef: „Wir bieten den Bürgerinnen und Bürgern endlich Orientierung statt dieses täglichen Bäumchen-wechsel-dich-Spiels zwischen fossilfreier Zukunft und dem Rückfall in klimazerstörerische Varianten politischen Irrlichterns. Denn das ist keine Politik für die Menschen. Das ist Kleinkinder-Ringelreihn.“

Die ÖDP begegnet dieser vernunftbefreiten „Politik mit Schnappatmung“, die heute „Hüh“ – morgen „Hott“ als Losung ausgibt, lieber mit echter Entscheidung. Sie bietet mit ihrer Petition allen Menschen, die Klimaschutz ernst nehmen, die Chance, selbst aktiv den Wandel zu gestalten. „Jede und jeder kann mit eigener Unterschrift mitbestimmen, wie wir der Klimakatastrophe begegnen“, so Brendle-Behnisch. Dabei legt die ÖDP die Latte hoch: Eine Million Unterschriften gibt sie als Gemeinschaftsziel aus. „All diese Menschen werden damit ihren Unwillen über die verfehlte Politik der Regierung äußern und ihr die Richtung weisen“, sagt Kirsten Elisabeth Jäkel als stellvertretende Parteivorsitzende: „Sie machen mit der Petition deutlich: Klimaschutz ist keine Option, sondern Pflicht.“

„So viele Statements kann die Regierung nicht länger ignorieren und muss ihr Lavieren endlich beenden.“ Dass sie Aktion kann, hat die ÖDP mehrfach bewiesen. Schon mehrfach veränderte die Partei als außerparlamentarische Opposition die Politlandschaft in Deutschland. Den Mut zu ihrer neuen Petition schöpft die Naturschutzpartei unter anderem aus dem Erfolg, den sie gemeinsam mit vielen Organisationen zum Schutz der Bienen errang. Schon einmal sammelte sie dabei 1,7 Millionen Unterschriften für besseren Artenschutz. Auch jetzt will die ÖDP der Regierung – gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern oder weiteren Vereinen und Verbänden – zeigen, dass sie auf die Menschen im Land hören soll. „Nur dann funktioniert Politik“, ist Brendle-Behnisch überzeugt: „Sie soll Weichen stellen und Verantwortung übernehmen, aber nicht den Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige hinterherlaufen.“

Mit der ÖDP-Petition „Gegen die Rolle rückwärts“ können die Menschen wieder selbst entscheiden. „Wir gehen voran“, so Brendle-Behnisch, „und wir hoffen, dass sich uns möglichst viele Menschen im Land anschließen.“

Link zur Petition: https://www.oedp.de/stoppt-die-rolle-rueckwaerts

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Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Herr Gerd Pfitzenmaier
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Deutschland

fon ..: 0172/9225161
web ..: https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen
email : gerd.pfitzenmaier@gst.oedp.de

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 7000 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Wer wir sind …
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und han-deln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zu-kunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

Pressekontakt:

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)
Herr Gerd Pfitzenmaieer
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Bundesregierung beschließt Versandhandelsverbot im MedCanG

In Deutschland zugelassene Versandapotheken haben eine umfängliche Beratungskompetenz und das Know-how, den Versand mit fach- und sachgerecht durchzuführen.

BildGestern hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Änderung des MedCanG gesetzes beschlossen. Darin enthalten: Persönlicher Erstkontakt vor Verschreibung, regelmäßige persönliche Konsultation und Versandverbot für MedCan. Zu letzterem hatten wir anlässlich des Referentenentwurfs, der vom 18.06. datierte, Anfang August ausführlich Stellung bezogen. Tenor: Kein Versandverbot!

Volle Unterstützung bei Missbrauchsbekämpfung

Das Ziel, den missbräuchlichen Konsum von MedCan einzudämmen, unterstützt der BVDVA. Hierbei geht es im Wesentlichen um Maßnahmen gegen Plattformen, auf denen Cannabisblüten ohne vorherige oder fundierte ärztliche Beratung verordnet und über teils dubiose Versandeinrichtungen abgegeben werden. Dieses Anliegen ist nachvollziehbar und grundsätzlich unterstützenswert.

Versandverbot schießt über das Ziel hinaus

Die Mitglieder des BVDVA stehen seit über 21 Jahren für den rechtssicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversandhandel in Deutschland. Mit einem nun vorgeschlagenen Versandverbot schießt der Gesetzesentwurf aus BVDVA-Sicht eindeutig über das Ziel hinaus: Er sieht ein generelles Verbot des Versandhandels mit MedCan (Artikel 1, § 3 Abs. 2 MedCanG) vor. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu:

„Wegen der Risiken und Gefahren ist das Inverkehrbringen im Wege des Versandes mit Blick auf die Patientensicherheit nicht sachgerecht. Daher ist der Ausschluss von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken vom Vertriebsweg des Versandes gerechtfertigt.“

Fast 22 Jahre beste Versorgung

Heinrich Meyer, Vorsitzender des BVDVA und Inhaber von Sanicare sagt dazu:

„Das ist eindeutig der falsche Weg zur Lösung des Problems. Den Versand mit Hinweis auf die Patientensicherheit untersagen zu wollen, suggeriert, dass die Beratung und die Expertise mangelhaft seien. Das Gegenteil ist der Fall: In Deutschland zugelassene Versandapotheken, die das Geschäft mittlerweile seit fast 22 Jahren betreiben, haben eine umfängliche Beratungskompetenz und das Know-how, den Versand fach- und sachgerecht durchzuführen.“

Das parlamentarische Verfahren für das Gesetz stehe ja erst an, so Meyer. Er führt dazu weiter aus: „Ich setze darauf, dass das geplante Versandverbot für MedCan in den anstehenden parlamentarischen Beratungen zurückgenommen wird. Alles andere wäre nicht nur eine Diskriminierung des Arzneimittelversandhandels, sondern auch eine ungerechtfertigte Gängelung der Patientinnen und Patienten, die in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt werden.“

Die Meldung finden Sie hier online: bvdva.de

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA)
Herr Udo Sonnenberg
Albrechtstr. 13
10117 Berlin
Deutschland

fon ..: 030-84712268-55
web ..: https://bvdva.de
email : presse@bvdva.de

Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ist seit 2004 Interessenvertreter und Dienstleister der zugelassenen deutschen Versandapotheken und schützt deren beruflichen, wirtschaftlichen und politischen Interessen. Der BVDVA arbeitet auf Landes- und Bundesebene und engagiert sich für die Sicherstellung einer hohen Qualität der pharmazeutischen Versorgung im Arzneimittelversandhandel, wobei die bestmögliche pharmazeutische Beratung und Betreuung der Patienten im Fokus steht.

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