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Wirtschaft

IfKom: KI-Gesetz schnell umsetzen!

Aus Sicht der IfKom kann sich Vertrauen in die KI bei Unternehmen, Investoren und Anwendern nur dann aufbauen, wenn gesetzliche Regelungen dem Stand der Technik entsprechen und auch wirksam sind.

Das vom Europäischen Parlament Anfang März verabschiedete KI-Gesetz soll 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Allerdings können, bis auf einige Ausnahmen, noch zwei Jahre Zeit vergehen, bevor es vollständig umgesetzt sein muss.

Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt das Zustandekommen eines Rechtsrahmens zur Künstlichen Intelligenz mit einem abgestuften risikobasierten Regulierungsansatz. Unterschieden wird zwischen inakzeptablen KI-Systemen, die verboten werden, Hochrisiko-Systemen mit strengen Auflagen und Anwendungen mit geringem Risiko, für die jedoch auch Transparenz- und Dokumentationspflichten bestehen.

Die IfKom kritisieren jedoch den zeitlichen Rahmen des Gesetzes. Bis zum vollständigen Inkrafttreten im Jahr 2026 setzt die EU-Kommission auf freiwillige Absprachen mit Unternehmen. Auch die Bundesregierung verweist auf Verhaltenskodizes (Codes of Practice), die zusammen mit Modellanbietern und Stakeholdern erarbeitet werden sollen, bis später auf Standards und auf harmonisierte europäische Normen zurückgegriffen werden kann.

Die IfKom halten das Verfahren der Gesetzgebung in der EU nur für bedingt geeignet, der dynamischen technologischen Entwicklungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Die KI-Regulierung könnte bereits veraltet sein, wenn sie vollständig in Kraft tritt. Klare und verlässliche Regeln sollten aus Sicht der IfKom die Innovationsfähigkeit fördern, Investitionen ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Zugleich sollen sie den Datenschutz sicherstellen und die Persönlichkeitsrechte der Menschen schützen. Gesetzgebungsverfahren müssen jedoch mit dem Tempo der dynamischen technischen Entwicklung mithalten, um diese Ziele zu erreichen.

Das neu eingerichtete Europäische AI-Büro der EU-Kommission soll die Umsetzung des KI-Gesetzes mit den Mitgliedstaaten durchsetzen. Als Aufsichtsbehörden über diverse Hochrisiko-KI-Systeme werden die nationalen Datenschutzbehörden tätig. Die IfKom hatten gefordert, eine zentrale EU-Behörde mit weitreichenden Kompetenzen einzurichten, die die Einhaltung der Regeln überwacht und zudem Sanktionen verhängen kann. Es bleibt daher kritisch zu beobachten, ob durch die nationalen Aufsichtsbehörden ein gleicher Bewertungsmaßstab angelegt wird, so dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Aus Sicht der IfKom kann sich Vertrauen in die KI sowohl bei Unternehmen und Investoren als auch bei den Anwendern nur dann aufbauen, wenn gesetzliche Regelungen dem Stand der Technik entsprechen und auch wirksam sind. Dies sollte auch die EU kritisch prüfen und schnellere Verfahren beschließen.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund
Deutschland

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 40.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

Pressekontakt:

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Wirtschaft

IfKom begrüßen Regierungsvorschlag zur Beschleunigung des TK-Netzausbaus

Die IfKom begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Bundesregierung zur Beschleunigung des TK-Netzausbaus, bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

Mit dem aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen möchte das federführende Digitalministerium die bestehenden Regelungen punktuell anpassen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, bestehende Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.

Gerade aus der Sicht von Ingenieurinnen und Ingenieuren, deren Ziel es ist, technische Lösungen zu entwickeln und diese durch geeignete Planungs- und Bauprozesse möglichst vielen Menschen nutzbringend als Angebot zur Verfügung zu stellen, ist es notwendig, Hebel zur Beschleunigung zu finden und anzuwenden. Neben den technischen Maßnahmen spielen beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen aber auch Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse eine Rolle ebenso wie Wettbewerbs- und Regulierungsaspekte sowie Fragen der Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit.

Gemessen an den schon seit Jahren ausgerufenen Zielen der jeweiligen Bundesregierungen sind die Maßnahmen nur bedingt ausreichend, um diese Ziele auch zu erreichen. Auch der jüngste Referentenentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus greift gemessen an der Digitalstrategie zu kurz. Beispielsweise soll das Gigabitgrundbuch als einheitliches Informationsportal im Telekommunikationsgesetz festgelegt werden. Das führt für sich genommen – ähnlich wie andere Einzelmaßnahmen – aber noch nicht zu einem signifikanten Beschleunigungseffekt. Dennoch sind die IfKom der Meinung, dass der jetzige Entwurf grundsätzlich zielführend ist, plädiert aber dafür, im Laufe des parlamentarischen Verfahrens weitere Maßnahmen zur Beschleunigung aufzunehmen.

Andere Regelungen betreffen Erschließungsfragen und Bebauungspläne, Zustimmungsfristen oder ein unterstelltes Einverständnis (Zustimmungsfiktion). Jede dieser Maßnahmen ist nach Meinung der IfKom eine Möglichkeit zur Beschleunigung, wenn auch noch nicht in dem von vielen gewünschten Tempo. In dem Referentenentwurf geht es auch um den beschleunigten Ausbau des Mobilfunknetzes. Dazu soll festgelegt werden, Gebäude im Eigentum oder unter Kontrolle der öffentlichen Hand dem Netzausbau zur Verfügung zu stellen. Welchen Beschleunigungseffekt diese Festlegung hat, wird sich zeigen, denn Mobilfunkstandorte werden nach technischen Parametern ermittelt, die Übereinstimmung mit dem Standort eines öffentlichen Gebäudes ergibt sich dann eher zufällig.

Die IfKom werden zu diesem Gesetzentwurf eine fachliche Bewertung erarbeiten und im Rahmen der Beteiligung der Verbände ihre Stellungnahme abgeben.

In eigener Sache:

Am 09.11.1923 gründeten zehn Ingenieure der Deutschen Reichspost in Berlin als erste berufsständische Interessenvertretung den „Verband der Ingenieure bei der deutschen Reichspost“. In Zeiten erster elektromechanischer Vermittlungsstellen und unterirdischer Fernkabel sollten die Mitglieder u. a. über die immer komplexer werdenden Themen Entwicklung, Planung, Bau und Betrieb der Fernmeldetechnik informiert werden. Das 100-jährige Bestehen feiern die IfKom am 19. Oktober 2023 in Berlin – der langen Verbandsgeschichte entsprechend – im Museum für Kommunikation.

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www.ifkom.de

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