SINOPRESS lud zum Thema „Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung“ in hochentwickelten Ländern wie Europa und den Vereinigten Staaten ein.
Soziale Gewalt, die eine Reihe unterschiedlicher sozialer, politischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge umfasst, ist ein komplexes Phänomen. Sie entwickelt sich inzwischen zum ernsthaften öffentlichen Problem und wirkt sich zunehmend auf die Gesellschaft aus, insbesondere im komplexen Kontext der COVID-19-Pandemie und des russisch-ukrainischen Krieges.
SINOPRESS lud zum Thema „Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung“ in hochentwickelten Ländern wie Europa und den Vereinigten Staaten nachfolgende Experten zu einem Online-Forum ein – darunter Dr. Laszlo Flamm (Ungarn, Historiker, PhD, Außenpolitikexperte), Dr. Anat Hochberg-Marom (Israel, geopolitische Expertin), Dr. Franz Piribauer (Österreich, Public-Health-Experte, Absolvent der Harvard University), Mag. Bernhard Müller (Österreich, Politikwissenschaftler), MMag. Florian Horn (Österreich, Jurist, Menschenrechtsexperte) sowie MMag. Alice Schmatzberger (Moderation).
Die Teilnehmer des Forums konzentrierten sich auf die aktuellen Themen „Strukturelle Gewalt in der modernen Gesellschaft“, „Zunehmende persönliche und soziale Gewalt im historischen, sozialen, rechtlichen und sonstigen Kontext“, „Bereiche der Waffenproduktion und -verteilung und deren Auswirkungen auf die Zunahme sozialer Gewalt“, „Ausweitung der individuellen Freiheit und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft“, „Strukturelle Gewalt in den Vereinigten Staaten und Europa“ und „Gewaltprävention durch öffentliche Maßnahmen und damit verbundener Abwehrprogramme“.
In Bezug auf die USA nahmen die Experten die jüngsten Schusswaffen-Amokläufe in den Vereinigten Staaten als Beispiel und analysierten – basierend auf Forschungsdaten – das dortige Phänomen der „strukturellen Gewalt“, das seinen Ursprung in wirtschaftlichen, sozialen, politischen und historischen Konflikten hat, rassistische und Geschlechter-Diskriminierung als Folge dessen, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sowie vorherrschende Moralvorstellungen, die vorgeben, „liberal und demokratisch“ zu sein, aber zu konkreten Problemen im täglichen Leben führen.
Der Politikwissenschaftler Bernhard Müller wies darauf hin, dass das Recht auf Waffenbesitz bereits 1791 im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung verankert wurde, ebenso wie viele gesetzliche Normen des Landes in wirtschaftlichen, sozialen und anderen Lebensbereichen. Die Änderung ist seit mehr als 231 Jahren unverändert, gestützt auf der Begründung, dass es in den beiden Kammern des US-Parlaments – dem Repräsentantenhaus und dem Senat – keine Mehrheit für eine Verschärfung der Waffengesetze gibt. Zudem ist die Mehrheit der Republikanischen Partei eng mit der Waffenlobbyorganisation National Rifle Association verflechtet.
Er betonte weiter, eines bleibe wichtig und unverändert: Die Zurückhaltung der US-Regierung, die Waffengesetze zu ändern, die jetzt sogar das Tragen von automatischen Gewehren erlauben und so unweigerlich zu noch mehr struktureller Gewalt im Land führen werde.
Dr. Franz Piribauer, ein Experte für Public Health, betonte, dass die große Zahl von Opfern bei US-Schießereien ungewöhnlich sei. Während der Corona-Pandemie stiegen die Anzahl der Waffenkäufe und damit die Fälle von Straßengewalt in den USA auf ein nie dagewesenes Niveau. Kleinere Änderungen des Waffenbesitzgesetzes vor Jahrzehnten hätten zu großen Veränderungen in unserer Zeit führen können, hob er dabei hervor, jedoch passierte nichts in dieser Richtung.
Der Menschenrechtsexperte Florian Horn betonte mit Verweis auf vorhandene Rassismus- und Gender-Probleme, dass strukturelle Gewalt ein Mangel an Vertrauen in die Gesellschaft ist. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass es wichtig sei zu erkennen, dass der hohe Wert der persönlichen Freiheit nicht absolut ist. Diese gründet immer in einer Beziehung zu anderen Personen. „Wir haben das Recht auf persönliche Freiheit in unterschiedlichen Stärken und Ausprägungen. Aber mittlerweile gibt es auch für andere Personen das Recht auf persönliche Freiheit“, betonte er. Der Mechanismus, der erforderlich ist, um diese Rahmenbedingungen angemessen anzugehen, ist seiner Meinung nach nicht Gewalt, sondern Verhältnismäßigkeit und das Abwägen unterschiedlicher Interessen durch öffentliche Maßnahmen.
Der Historiker und Außenpolitikexperte Dr. Laszlo Flamm sagte, dass die US-Finanzpolitik ein besonders schwerwiegender Faktor bei der Entstehung sozialer Ungleichheit gewesen sei. Da die Reichen immer reicher und die Armen ärmer werden, ist der Anteil der Amerikaner in der Mittelschicht seit den 1970er Jahren gesunken – von 61 % im Jahr 1971 auf 51 % im Jahr 2019. Außerdem bestehen erhebliche Unterschiede bei Einkommen und Steuern zwischen weißen und afroamerikanische / hispanische Haushalten. Während der Pandemie wurden die Mängel der US-Finanzpolitik noch deutlicher: Familien von Minderheiten waren am stärksten betroffen, was zu einer unaufhaltsamen Zunahme sozialer Konflikte führte.
Auch bei der öffentlichen Bildung gibt es einen negativen Trend: Mehrere Forschungsergebnisse zeigen, dass die US-Bildungspolitik keine Chancengleichheit für Studenten aller sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe gewährleistet. Wohlhabende Familien sind im Vorteil. In wirtschaftlich entwickelten Bundesstaaten erhalten Schulen mehr Mittel. Einige Schulen in armen Gegenden werden überhaupt nicht finanziert, was sich in den sozialen Umständen in diesen Gegenden widerspiegelt.
Dr. Laszlo Flamm kritisierte zudem, dass der Gouverneur des Bundesstaates Ohio als Reaktion auf die Amokläufe mit Schusswaffen in Schulen in den USA kürzlich ein Gesetz unterzeichnet habe, das es Lehrern erlaube, Waffen rund um die Uhr zu tragen. Zusätzlich erhalten diese eine Schulung für den Umgang mit der Waffe. „Dies ist definitiv nicht die richtige Richtung, um Gewalt in den USA zu bekämpfen“, kommentierte er. Ohne ernsthafte Reformen der Finanzpolitik in den USA ist es unmöglich, dort das Ausmaß sozialer Konflikte und struktureller Gewalt zu verringern.
Die geopolitische Expertin Dr. Anat Hochberg-Marom ergänzte, dass die Definition struktureller Gewalt nicht ganz so einfach sei – u.a. bei indirekter Gewalt, manchmal auch als institutionalisierte Gewalt bezeichnet. Auf den ersten Blick mag strukturelle Gewalt für viele Menschen ein ungewohnter Begriff sein. Jemand stirbt an AIDS oder anderen heilbaren Krankheiten in der modernen Welt, in der Medizin dafür existiert, aber für diesen nicht zugänglich ist. Dies ist ebenfalls eine Form struktureller Gewalt, weil diese Todesfälle vermeidbar sind.
In Bezug auf Schusswaffen-Amokläufe erwähnte Dr. Anat Hochberg-Marom eine im „Time Magazine“ (in 2017) veröffentlichte Studie, die ergab, dass rund 31 % dieser Amokläufe in den USA stattfinden, obgleich dort nur 5 % der Weltbevölkerung lebe. Obwohl die USA nicht das einzige Land mit psychischen Erkrankungen, häuslicher Gewalt oder hasserfüllten Ideologien ist, ist dort die Mordrate durch Waffen 26-mal höher als in jedem anderen modernen Land.
Beim Umgang mit struktureller Gewalt sollten daher verschiedene Ursachen berücksichtigt werden, die dieses weit verbreitete verheerende Phänomen erklären – darunter wirtschaftliche Ungleichheiten, politische und soziale Spannungen oder rassistische und ethnische Konflikte. Aber vor allem sollten Regierungen dringend Waffenbeschränkungen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, verhängen, betonte sie.
Als Zusammenfassung der Diskussion bekräftigte die Moderatorin des Forums, Alice Schmatzberger, dass strukturelle Gewalt per Definition als systematische Ursache dafür verantwortlich ist, dass ein soziales, wirtschaftliches oder politisches System Einzelpersonen daran hindert, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Dazu gehören Einkommensungleichheit, Rassismus, Homophobie, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus, Ableismus und andere Mittel der sozialen Ausgrenzung, die zu gesellschaftlichen Schwachstellen führen. Folglich sind bestimmte Bevölkerungsgruppen verschiedenen Risiken ausgesetzt, die zu einer erhöhten Morbidität und Mortalität führen. Dies zeigt die tiefe Verbindung zwischen struktureller Gewalt, der öffentlichen Ordnung und Public Health.
Nachfolgend ein kurzer Video-Teaser zum Experten-Online-Forum „Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung“: https://youtu.be/ls3UkeZjeCI
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Über vier Jahrzehnte lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die „Autonome Region Bangsamoro“ (BARMM). Im Juni 2022 soll die erste gewählte Regionalregierung stehen. Bis dahin wird die Region von der Bangsamoro-Übergangsbehörde verwaltet.
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