Tag Archives: Theodor J. Tantzen

Uncategorized

Das Urteil aus Karlsruhe kassiert Haushaltspläne – kein Spielraum mehr für kriselnde Baubranche

Wird aus der Regierungsbank ein Pokertisch? Finanzierungen für zentrale Vorhaben fehlen, Verteilungskämpfe sind unausweichlich. Für den kriselnden Wohnungsmarkt liegt keinerlei Rezept vor.

BildEin Kommentar von Theodor J. Tantzen

Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 von Mitte November hat die grundlegende Schwäche unserer Bundesregierung eindrücklich vorgeführt: Weder der liberale Finanzminister Christian Lindner noch der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz beherrschen eine ordnungsgemäße Haushaltsführung.

Richterspruch hat weitreichende Folgen
Karlsruhe hat klar entschieden, dass der Nachtragshaushalt 2021 nicht nur verfassungswidrig ist, sondern sogar nichtig, sprich von Anfang an unwirksam war. Das Urteil hat sehr weitreichende Folgen. Für zahlreiche Vorhaben fehlt jegliche Finanzierungsgrundlage. Das populär gewordene Regieren mit Schattenhaushalten ist krachend gescheitert.
Seriöse Finanzexperten hatten – schon lange vor der höchstrichterlichen Schelte aus Karlsruhe – die Ampel-Koalition gewarnt, noch nicht benötigte 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Sonderfonds für andere politische Vorhaben im Rahmen des Klimaschutzes und sonstige Transformationen umzuschichten. Die Berliner Regierungskreise hatten alle Warnungen ignoriert; verwechselten sie die Regierungsbank mit einem Pokertisch?

Fundament der Regierung schwer beschädigt
Karlsruhe hat mit seinem Urteil das Fundament der Regierung schwer beschädigt. Offenbar war der Ampel-Koalition die Erfüllung der vermeintlichen Bedürfnisse ihres grünen, liberalen und sozialdemokratischen Wählerklientels wichtiger als ein korrekter Haushaltsplan. Die obersten Richter haben die unverantwortliche Regierungspolitik gestoppt, denn es gibt klare Grenzen für die Aufnahme von Schulden.

Für zentrale Projekte der Ampel-Koalition fehlt Geld
60 Milliarden Euro fehlen im Ampelhaushalt – das sind alles andere als Peanuts. Für zentrale Projekte der Ampel-Koalition fehlt schlicht Geld. Nun muss das selbst geschaffene Problem gelöst werden. Die Regierung darf grundsätzlich nur so viel Geld ausgeben, wie durch Steuereinnahmen gedeckt ist. Die 2011 eingeführte Schuldenbremse gilt. Jährlich dürfen neue Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgenommen werden. Die Ausnahmeregelungen sind strikt.

Völlig unklar, wie betroffene Regierungsvorhaben finanziert werden sollen
Es ist sträflich, die Haushaltsberatungen nach dem Karlsruher Richterspruch so fortzuführen, als beträfe das Urteil die Regierungsarbeit nicht. Wann herrscht Klarheit, wie die nicht finanziell abgesicherten Vorhaben gegenfinanziert werden sollen? Haushaltsexperten dürfte klar sein, die Setzung von Prioritäten ist unvermeidlich. Was bleibt für die dringend benötigte Förderung des Wohnungsbaus übrig? Wichtig wären zweifellos milliardenschwere Investitionen in den Wohnungsbau. Der einstige Konjunkturmotor Baubranche kriselt massiv. Die dafür verantwortlichen vielfältigen Gründe sind seit langem bekannt. Welches Rezept hat Berlin?

Steuerliche Anreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten kaum realisierbar
Die seit dem Regierungsantritt gesetzten völlig utopischen Regierungsziele von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr verfehlt Bauministerin Klara Geywitz. Dass sie jüngst steuerliche Anreize vorgeschlagen hat, um den kriselnden Wohnungsbau wieder anzukurbeln, dürfte nach dem Kassensturz recht unrealistisch geworden sein.
Selbst für eine angedachte Erweiterung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten von 2025 bis 2030 dürfte es im Haushalt jetzt ausgesprochen eng werden. Vor dem Urteil war geplant, im Jahr der Fertigstellung eines Gebäudes und in den darauffolgenden drei Jahren jeweils sieben Prozent der Baukosten abschreiben zu können. Aktuell sind es drei Prozent.
Die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) sollte in den folgenden vier Jahren nochmals eine Abschreibung von je fünf Prozent ermöglichen. Selbst wenn der Haushalt dies hergeben sollte, würde es unsere Branche nicht retten, denn es rechnet sich nicht. Wir müssen nüchtern erkennen, Wohnungsmangel ist und bleibt leider unter dieser Ampel-Regierung eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft.

Debatte über Grundgesetzänderung
Einfache Lösungen sind im Rahmen eines regulären Haushaltes kaum realisierbar. Weder lässt unsere kriselnde Wirtschaft in absehbarer Zeit höhere Steuereinnahmen erwarten, noch sind für die Vorhaben der Ampel erforderliche Steuererhöhungen möglich. Die strikte Ablehnung steigender Steuern durch die FDP kann in einem finanzpolitischen Supergau der ohnehin schon instabilen Koalition münden. Für eine Grundgesetzänderung fehlt der Koalition zweifellos die erforderliche Mehrheit, die Debatte läuft jedoch bereits an.

Verteilungskämpfe der Ressorts unausweichlich
Wie reagiert unsere Regierung? Die Verteilungskämpfe der Ressorts beginnen gerade. Nach tagelangem Stillschweigen scheint der gesetzgeberische Betrieb unverändert fortgeführt zu werden. Die Ampel hält an ihren Prestigeprojekten fest, die durch die kassierten 60 Milliarden Euro finanziert werden sollten. Soll es nun im Blindflug mit dem Kopf durch die Wand gehen?

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Prinz von Preussen Grundbesitz AG
Herr Theodor J. Tantzen
Fritz-Schroeder-Ufer 37
53111 Bonn
Deutschland

fon ..: 02 28-9 85 17-980
fax ..: 02 28-9 85 17-989
web ..: http://www.prinzvonpreussen.eu
email : info@prinzvonpreussen.eu

Die Prinz von Preussen Grundbesitz AG, Bonn, zeichnet sich durch jahrzehntelange Kompetenz auf dem Gebiet der Projektentwicklung und Projektsteuerung aus. Die Kernkompetenz des namhaften Bauträgerunternehmens liegt in der Entwicklung, Umsetzung und Vermarktung sowohl historischer, denkmalgeschützter und restaurierter Bauwerke als auch von Neubauprojekten, die durch ein unverwechselbares architektonisches Flair sowie exklusive Lage und Ausstattung für sich einnehmen. Weitere Informationen unter www.prinzvonpreussen.eu

Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

PR & Text Bureau Dipl.-Ing. Margit Schmitt
Frau Constanze von Poser
Hochkirchener Str. 3
50968 Köln

fon ..: 0221-2857744
web ..: http://www.prtb.de
email : info@prtb.de

Uncategorized

Wohnungsnot wird immer dramatischer

Dynamik in der Baubranche erlahmt. Kaufpreise sinken nur moderat, Mieten steigen dagegen weiter. Denkmalimmobilien steuerlich attraktiv. Eigenheim fordert Konsumverzicht statt Anspruchsinflation

BildEin Kommentar von Theodor J. Tantzen

Es ist schon paradox: Obwohl die Nachfrage nach gemietetem Wohnraum nicht nur unverändert groß ist, sondern sogar stetig steigt und der Wunsch nach einem Eigenheim trotz beginnender Rezession weiterhin ungebrochen ist, scheint die Dynamik im Bausektor regelrecht erlahmt. Die Fertigstellungen von Wohnungen bleiben extrem weit hinter den Erwartungen zurück.

Kaufpreise sinken nur moderat – keine Spur einer platzenden Immobilienblase
Dennoch – es bewegt sich vieles im Immobilienmarkt. Der jahrelange Preisanstieg für Wohnungen und Häuser ist vorbei. Die Kaufpreise sinken moderat. Von einer platzenden Immobilienblase aber keine Spur. An Bedarf und Arbeit in der Baubranche mangelt es in unserer einstigen Vorzeigebranche keineswegs, allerdings brechen die Baugenehmigungen deutlich ein. Es kriselt unübersehbar. Sogar Projektbetreiber gehen reihenweise in die Insolvenz.

Stirbt gerade der private Wohnungsbau?
Völlig klar, Immobilien müssen angesichts gestiegener Material- und Lohnkosten völlig neu kalkuliert werden. Dabei quält vor allem die Zinswende private Investoren. Wer ein Eigenheim möchte, muss spätestens jetzt akzeptieren, dass bei der Baufinanzierung die Niedrigzinsära endgültig der Vergangenheit angehört. Wer gegenwärtig seinen Immobilientraum verwirklichen möchte, muss höhere Zinsen akzeptieren. Wir erleben jetzt ganz gewöhnliche Finanzierungsbedingungen. Der Zinsdurchschnitt der vergangenen 25 Jahre lag in Deutschland bei gut sechs Prozent, aktuell bewegen wir uns bei rund vier Prozent. Es gab also schon deutlich höhere Zinsen. Privaten Investoren fehlt aber der rechte Mut zum Handeln. Hier ist die Politik gefordert. Aber der jüngste Baugipfel war wenig zielführend.

Der Wohnraummangel wächst – Mietdeckel falscher Weg
Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Mietwohnungen, in Großstädten noch weitaus mehr. Da die Mieten angesichts des beständig größer werdenden Mangels an Wohnraum gerade in den Metropolen kräftig steigen, fühlt sich die Politik berufen, dirigistisch in den Markt einzugreifen. Die sozialdemokratischen Ampelkoalitionäre räsonieren im Reflex schon über die Verschärfung des Mietendeckels. Der Berliner Mietendeckel hat uns deutlich genug gezeigt, dass solche Eingriffe der völlig falsche Weg sind. Die Ursachen des bestehenden Wohnungsmangels werden so nicht berührt. Eine klassische Klientelpolitik für Mieter kann die nötigen und überfälligen politischen Schritte für mehr private Investoren in der Baubranche nicht ersetzen.

Ökonomen warnen zu Recht vor einem solchen allenfalls populären Mietenstopp. Wer sollte denn dann noch in Immobilien investieren? Gibt es nicht schon mehr als genug Auflagen und Vorgaben für Vermieter? Es wird schlicht ignoriert, dass das Vermieten und Bauen sich rechnen muss, sonst stirbt der private Wohnungsbau. Keine Frage, die maßlos übertriebenen jährlichen Neubauziele der Bundesregierung bleiben weiterhin utopisch – auch in den nächsten Jahren werden 400.000 Neubauten unerreichbar bleiben. Wir steuern auf maximal gut die Hälfte zu.

Verschärfte Energievorgaben und Heizungsgesetz ruinieren den Markt
Die mediale Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz, die strikten Heizungsvorgaben und die mehrfach nötigen Nachbesserungen haben die Verunsicherung in der Bevölkerung weiter verschärft. Obwohl schon jetzt zu wenig gebaut wird, sollen die Energievorgaben 2025 weiter verschärft werden. So steigt der Kostendruck beim Bauen unweigerlich weiter. Diese rein ideologisch motivierte grüne Klimapolitik ist in unserer vom Wachstum verwöhnten Immobilienbranche meilenweit von einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik entfernt. Die steigende Unbeliebtheit der so agierenden Parteien verwundert niemanden mehr, unsere Regierung hat eine erstaunlich kurze Halbwertszeit.

Nur Denkmalimmobilien bleiben weiterhin begehrt
In dieser Gemengelage wird völlig übersehen, dass sich der Bereich der denkmalgeschützten Immobilien einer unveränderten Beliebtheit erfreuen kann. Denkmalobjekte sind naturgemäß knapp, aber nicht nur deshalb höchst begehrt. Wer in Denkmalimmobilien investiert, erhält als Eigennutzer immense steuerliche Anreize und kann sich auskömmliche finanzielle Vorteile sichern. Es können so nicht nur die gestiegenen Baukosten steuerlich abgesetzt werden, auch die höheren Bauzinsen lassen sich relativieren, etwa durch nicht rückzahlbare Tilgungszuschüsse der KfW-Bank. So kann man im Denkmalbereich durchaus noch ein beachtliches Vermögen mit einer ausgesprochen wertstabilen Immobilie aufbauen.

Inflation ist der größte Tilgungsfaktor
Vergessen wir bei allem Klagen nicht, die aktuelle Inflation von knapp sechs Prozent ist der größte Tilgungsfaktor. Im Wege steht vielen die eigene „Anspruchsinflation“: Wer eine Immobilie bauen will, muss wieder Konsumverzicht üben, so, wie es Generationen zuvor überaus auch erfolgreich getan haben.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Prinz von Preussen Grundbesitz AG
Herr Theodor J. Tantzen
Fritz-Schroeder-Ufer 37
53111 Bonn
Deutschland

fon ..: 02 28-9 85 17-980
fax ..: 02 28-9 85 17-989
web ..: http://www.prinzvonpreussen.eu
email : info@prinzvonpreussen.eu

Die Prinz von Preussen Grundbesitz AG, Bonn, zeichnet sich durch jahrzehntelange Kompetenz auf dem Gebiet der Projektentwicklung und Projektsteuerung aus. Die Kernkompetenz des namhaften Bauträgerunternehmens liegt in der Entwicklung, Umsetzung und Vermarktung sowohl historischer, denkmalgeschützter und restaurierter Bauwerke als auch von Neubauprojekten, die durch ein unverwechselbares architektonisches Flair sowie exklusive Lage und Ausstattung für sich einnehmen. Weitere Informationen unter www.prinzvonpreussen.eu

Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

PR & Text Bureau Dipl.-Ing. Margit Schmitt
Frau Margit Schmitt Vernich
Hochkirchener Str. 3
50968 Köln

fon ..: 0221-2857744
web ..: http://www.prtb.de
email : info@prtb.de