EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit
(Würzburg/Berlin/Brüssel) – Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen zur Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europaparlament kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) den ausgehandelten Kompromiss scharf. „Verbrauchern und Landwirten droht ein grundlegendes Recht verloren zu gehen: die freie Entscheidung darüber, ob sie Neue Gentechnik auf ihren Tellern haben oder einsetzen wollen“, so Ripa.
Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird am Montag (15.6.), das Plenum voraussichtlich am Mittwoch (17.6.) über die neue Verordnung abstimmen. Zuvor hatten sich Verhandler von EU-Parlament, -Ministerrat und -Kommission im sogenannten Trilogverfahren auf einen Kompromisstext verständigt. Dieser wird verbindliches Recht werden, sollten sich nicht in letzter Minute noch Änderungsanträge durchsetzen.
„Mit dem vorliegenden Kompromiss wird ein Großteil der neuen Gentechnik faktisch aus dem bisherigen Gentechnikrecht herausgelöst. Das ist eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherrechte“, erklärt Ripa.
Besonders kritisch bewertet Ripa die schwache Regulierung sogenannter Kategorie-1-Pflanzen. Diese sollen künftig weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts wie umfassende Risikoprüfungen und die Kennzeichnung entlang der Lebensmittelkette sollen entfallen. „Es darf nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mangels Kennzeichnung nicht wissen, ob sie Gentechnik auf dem Teller haben oder nicht“, kritisiert Ripa.
Die Abgeordnete verweist darauf, dass die wissenschaftliche Debatte über mögliche Auswirkungen Neuer Gentechnik keineswegs abgeschlossen sei. Zahlreiche Wissenschaftler und auch Institutionen wie das deutsche Bundesamt für Naturschutz (BfN) forderten weiterhin eine sorgfältige Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Regulierung. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, bestehende Schutzstandards abzubauen. „Gerade bei Eingriffen in das Erbgut muss das europäische Vorsorgeprinzip weiterhin Maßstab politischen Handelns bleiben.“
Zugleich warnt Ripa vor einer weiteren Konzentration im Saatgutmarkt. Patente auf neue gentechnische Verfahren und Pflanzen könnten die Abhängigkeit vieler Landwirte und kleinerer Züchter erhöhen und die Vielfalt im Saatgutbereich weiter einschränken. „Wer den Zugang zu genetischen Ressourcen zunehmend durch Patente beschränkt, riskiert nicht nur weniger Wettbewerb und Innovation, sondern auch eine stärkere Abhängigkeit europäischer Landwirte von einigen wenigen globalen Konzernen“, erklärt Ripa.
Die Europaabgeordnete befürchtet, dass Landwirte und Züchter künftig verstärkt mit Patentansprüchen konfrontiert werden könnten. Bereits heute führten komplexe Patentstrukturen zu Rechtsunsicherheit. Kleinere Zuchtbetriebe hätten oft weder die finanziellen noch die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Patentverletzungsvorwürfe zu verteidigen oder teure Lizenzvereinbarungen abzuschließen.
„Es geht hier auch um die europäische Souveränität im Agrar- und Ernährungsbereich. Wenn immer größere Teile unseres Saatguts von patentgeschützten Technologien abhängen, die von wenigen internationalen Konzernen kontrolliert werden, verliert Europa ein Stück seiner Unabhängigkeit bei der Lebensmittelproduktion“, warnt Ripa.
„Das Europäische Parlament sollte Transparenz, Wahlfreiheit, europäische Souveränität und den Schutz der biologischen Vielfalt höher gewichten als Schnellschuss-Lösungen“, so Ripa abschließend.
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(Würzburg/Berlin/Hannover) – Gemeinsam mit _Ver.di_ und anderen Verbänden sorgt sich die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ angesichts des Sparkurses im deutschen Gesundheitswesen um Löhne und Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals. „Ausreichend viele gut ausgebildete und motivierte Ärzte, Krankenschwestern, Therapeuten und Pfleger sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und wichtig für jeden, der dieses System nutzt“, betont dazu Christine Mehlo-Plath vom _ÖDP_-Bundesarbeitskreis (BAK) „Gesundheit“: „Ob gerade hier der Rotstift angesetzt werden soll, darf darum sehr bezweifelt werden.“
(Würzburg/Berlin/Brüssel) – Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch handeln und das EU- Gesetz zum Wohlergehen von Hunden und Katzen und deren Rückverfolgbarkeit, das letzte Woche von der EU beschlossen wurde, schnell in die Tat umsetzen.“ Das Gremium beschloss, dass die ÖDP – nicht wie jüngst in der EU verabschiedet – eine zehn- bis fünfzehnjährige Übergangsfrist zur Einführung der obligatorischen Registrierung von Hunden und Katzen mittels eines Chips abwarten will. Stattdessen fordert sie die Bundesregierung zu einer rascheren Umsetzung dieser Tierschutzregeln in Deutschland auf.
(Würzburg/Berlin) – _Mit einem „Aufruf für den Frieden“ wendet sich der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Brief an „Juden, Christen und Muslime aller Völker“, den vom gesamten Bundesvorstand der _ÖDP_ einstimmig beschlossenen Antrag an die „Mächtigen dieser Welt“ ernst zu nehmen. Der appelliert, den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen: „Wir fordern Euch auf: Beendet die Kriege, für die Ihr Verantwortung tragt! Nehmt Eure Verantwortung wahr, geht aufeinander zu!“
Ein Wochenende im Zeichen des Tierschutzes: Gleich zwei Veranstaltungen am Rande der Landwirtschaftsschau „Grüne Woche“ in Berlin nutzte der Bundesvorstand der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ zu Gesprächen und zum deutlichen „Flagge zeigen“ für mehr und besseren Tierschutz in Ställen, auf Weiden oder im Schlachthof. Beim Empfang des _Deutschen Tierschutzbunds_ trafen Parteichef Günther Brendle-Behnisch und seine Stellvertreterin Kirsten Elisabeth Jäkel neben Tierschutz-Präsident Thomas Schröder auch die neue Tierschutzbeauftragte des Bundestags, Silvia Breher zum Austausch über die Verbesserung von Haltungsbedingungen und das neue Tierschutzlabel als Orientierungshilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher. Tags darauf zogen beide mit vielen weiteren engagierten _ÖDP_-Aktiven gleich mehreren Landesverbänden der Partei durchs Regierungsviertel in Berlin. Bei der „Wir haben es satt“-Demonstration zeigten sie Haltung. Gemeinsam mit einigen Tausend traten sie bei der alljährlichen Demonstration als Kontrapunkt zur Leistungsschau der Agrarindustrie für eine Stärkung des Ökolandbaus, gesunde Lebensmittel, und gerechte Preise für Lebensmittel ein. Unterstützung erhielt die _ÖDP_ dabei erneut durch den Demokratie-Bauwagen der Naturschutzpartei. Er war als eines optischen Highlights erneut eine der Attraktionen des Zugs durch Berlin. So konnte die ÖDP ihr Eintreten für eine bessere Lebensmittelproduktion deutlich sichtbar vertreten.
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