ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal
Würzburg – Mangelnder Klimaschutz komme Deutschland jetzt teuer zu stehen. Nach einer Projektion des Umweltbundesamts würden die Klimaziele massiv verfehlt. Handelsblatt Research beziffere die Kosten auf bis zu 38 Milliarden Euro. „Dies ist ein ausgemachter Skandal“, so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Günther Brendle-Behnisch.
„Wenn diese Projektionen eintreten, muss Deutschland für 38 Milliarden EUR Emissionszuweisungen erwerben. Dies soll dann auch noch aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt werden“, so Brendle-Behnisch. „Zuerst beim Klimaschutz versagen, und dann die Zeche mit Mitteln, die für den Klimaschutz vorgesehen sind, zu bezahlen, ist eine absolute Dreistigkeit der Bundesregierung.“
Nach den Projektionen des Umweltbundesamts dürfte Deutschland die Vorgaben aus der Klimaschutzverordnung bis 2030 um insgesamt 255 Tonnen CO2-Äquivalente verfehlen. Hauptursache läge im Verkehrsbereich. Hier fehlten, so das Bundesumweltamt, von 2021 bis 2030 mehr als 186 Millionen Tonnen, der Gebäudebereich trüge weitere 110 Millionen Tonnen zum Defizit bei.
Hier räche sich die zögerliche Klimapolitik gerade in diesen beiden Sektoren. Schon die Vorgängerregierung habe dem Verkehrssektor ein deutliches Überschreiten der Klimaziele erlaubt, soweit in anderen Sektoren mehr Einsparungen erzielt worden wäre. Das habe nun offensichtlich nicht geklappt.
Zu den Milliarden Kosten für Deutschland trüge jetzt Katharina Reiche mit ihrem verkorksten Heizungsgesetz weiter bei. „Wer auch in Zukunft auf fossile Energieträger setzt, gefährdet nicht nur die Klimaziele.“ so Brendle-Behnisch. Er schädige auch die Resilienz der deutschen Wirtschaft und schädige den Standort Deutschland. Die Bundesregierung zöge es aber vor, alte Industrien zu schützen, statt neue zu fördern. Dies würde sich in der Zukunft bitter rächen. Wie schon dazumal der Wirtschaftsminister Peter Altmaier, würde jetzt Reiche die Entwicklung der regenerativen Energieerzeugung in Deutschland abwürgen und damit ausländischer, insbesondere chinesischer Konkurrenz Wettbewerbsvorteile zuschustern.
Jetzt Mittel, die für den Klimaschutz bestimmt seien, für Kosten des mangelnden Klimaschutzes zu verwenden, seien weder politisch, moralisch noch wirtschaftlich in Ordnung. Brendle-Behnisch forderte die Bundesregierung auf, jetzt umgehend die Richtung zu wechseln, die rückwärtsgewandte Wirtschafts- und Klimapolitik mit der damit einhergehenden Technikfeindlichkeit in diesen Bereichen aufzugeben und endlich die Weichen für eine echte Transformation in die Zukunft und zu innovativen Umwelttechniken richtigzustellen. Die Wirtschaft wartet schon viel zu lange auf die richtigen Signale für einen Aufbruch in ein fossilfreies Zeitalter. „Wettbewerbsfähig wird unsere Wirtschaft nicht mehr dadurch, dass sie ihre Preise senkt, sondern durch Innovation und Investition sich den Wettbewerbsvorteil sichert, der Deutschland wieder zum Markenzeichen in der Welt macht. Handeln Sie, bevor unsere Wirtschaft selbst zum Fossil wird!“ so der Bundesvorsitzende der ÖDP.
Dies bedeute deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz und weniger Strafzahlungen für eine völlig verfehlte Klimapolitik. Insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude seien jetzt Sofortmaßnahmen dringend erforderlich.
Link zu den Forderungen der ÖDP zum Klimaschutz in ihrem Bundespolitischen Programm:
oedp.de
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