EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das Vorsorgeprinzip

Straßburg (17.6.2026). Grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Das Europaparlament in Straßburg hat nach langen Verhandlungen das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Verbraucher, für Landwirte, für den Umweltschutz und die Artenvielfalt.“

Unter den neuen Regeln ist künftig ein großer Teil der NGT-Pflanzen („Kategorie-1-Pflanzen“) von strengen Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollen weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden, zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts gelten für sie nicht. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert Ripa: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben.“

Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht Ripa erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit wird es für gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe immer schwieriger, ihre Produktionsweise abzusichern. Die Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Produktion wird deutlich komplizierter. Die Gefahr von rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlicher Abhängigkeit steigt.“

In diesem Zusammenhang warnt die ÖDP-Politikerin vor den Folgen der im Gesetz vorgesehenen Patentregelungen. „Noch 2024 hatte das Europäische Parlament ein weitgehendes Patentverbot auf NGT-Pflanzen gefordert. Das ist während der Verhandlungen mit EU-Kommission und -Ministerrat unter den Tisch gefallen. Damit droht eine weitere Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Saatgut- und Agrarkonzernen. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und darf nicht zum Machtinstrument werden.“

Ripa betont, dass die Herausforderungen des Klimawandels und einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht durch eine Schwächung bestehender Schutzstandards gelöst werden könnten: „Innovation ist kein Freibrief für Deregulierung. Gerade bei Eingriffen in das Erbgut müssen das Vorsorgeprinzip, unabhängige Risikoprüfungen und vollständige Transparenz gelten.“ Auch zahlreiche Wissenschaftler hätten darauf hingewiesen, dass die Risiken neuer gentechnischer Verfahren weiterhin sorgfältig geprüft werden müssen, unterstreicht Ripa.

Die heutige Abstimmung des Europaparlaments sei allerdings kein Schlussstrich, so die Europaabgeordnete. „Das EU-Gesetz wird Realität, aber die Debatte über neue Gentechnik ist mit dieser Abstimmung nicht beendet. Gemeinsam mit meiner Partei ÖDP werde ich mich auf allen politischen Ebenen, gerade auch in Deutschland, dafür einsetzen, dass Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei politischen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen. Allein aufgrund des Verbraucherschutzes und des Vorsorgeprinzips sollte Deutschland gegen das EU- Gesetz klagen oder sich einer eventuellen Klage anderer Mitgliedsstaaten anschließen. “ Deutschland hatte sich im Rat bei der Abstimmung zu dem Gesetz enthalten.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Herr Gerd Pfitzenmaier
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Deutschland

fon ..: 0172-9225161
web ..: https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen
email : gerd.pfitzenmaier@gst.oedp.de

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 7000 Mitglieder und über 520 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Wer wir sind …

In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

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EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Deregulierung gefährdet Wahlfreiheit, Saatgutvielfalt und Unabhängigkeit

(Würzburg/Berlin/Brüssel) – Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen zur Deregulierung Neuer Genomischer Techniken (NGT) im Europaparlament kritisiert die EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) den ausgehandelten Kompromiss scharf. „Verbrauchern und Landwirten droht ein grundlegendes Recht verloren zu gehen: die freie Entscheidung darüber, ob sie Neue Gentechnik auf ihren Tellern haben oder einsetzen wollen“, so Ripa.

Der Umweltausschuss des Europaparlaments wird am Montag (15.6.), das Plenum voraussichtlich am Mittwoch (17.6.) über die neue Verordnung abstimmen. Zuvor hatten sich Verhandler von EU-Parlament, -Ministerrat und -Kommission im sogenannten Trilogverfahren auf einen Kompromisstext verständigt. Dieser wird verbindliches Recht werden, sollten sich nicht in letzter Minute noch Änderungsanträge durchsetzen.

„Mit dem vorliegenden Kompromiss wird ein Großteil der neuen Gentechnik faktisch aus dem bisherigen Gentechnikrecht herausgelöst. Das ist eine politische Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherrechte“, erklärt Ripa.

Besonders kritisch bewertet Ripa die schwache Regulierung sogenannter Kategorie-1-Pflanzen. Diese sollen künftig weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts wie umfassende Risikoprüfungen und die Kennzeichnung entlang der Lebensmittelkette sollen entfallen. „Es darf nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mangels Kennzeichnung nicht wissen, ob sie Gentechnik auf dem Teller haben oder nicht“, kritisiert Ripa.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die wissenschaftliche Debatte über mögliche Auswirkungen Neuer Gentechnik keineswegs abgeschlossen sei. Zahlreiche Wissenschaftler und auch Institutionen wie das deutsche Bundesamt für Naturschutz (BfN) forderten weiterhin eine sorgfältige Risikoprüfung, Rückverfolgbarkeit und Regulierung. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, bestehende Schutzstandards abzubauen. „Gerade bei Eingriffen in das Erbgut muss das europäische Vorsorgeprinzip weiterhin Maßstab politischen Handelns bleiben.“

Zugleich warnt Ripa vor einer weiteren Konzentration im Saatgutmarkt. Patente auf neue gentechnische Verfahren und Pflanzen könnten die Abhängigkeit vieler Landwirte und kleinerer Züchter erhöhen und die Vielfalt im Saatgutbereich weiter einschränken. „Wer den Zugang zu genetischen Ressourcen zunehmend durch Patente beschränkt, riskiert nicht nur weniger Wettbewerb und Innovation, sondern auch eine stärkere Abhängigkeit europäischer Landwirte von einigen wenigen globalen Konzernen“, erklärt Ripa.

Die Europaabgeordnete befürchtet, dass Landwirte und Züchter künftig verstärkt mit Patentansprüchen konfrontiert werden könnten. Bereits heute führten komplexe Patentstrukturen zu Rechtsunsicherheit. Kleinere Zuchtbetriebe hätten oft weder die finanziellen noch die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Patentverletzungsvorwürfe zu verteidigen oder teure Lizenzvereinbarungen abzuschließen.

„Es geht hier auch um die europäische Souveränität im Agrar- und Ernährungsbereich. Wenn immer größere Teile unseres Saatguts von patentgeschützten Technologien abhängen, die von wenigen internationalen Konzernen kontrolliert werden, verliert Europa ein Stück seiner Unabhängigkeit bei der Lebensmittelproduktion“, warnt Ripa.
„Das Europäische Parlament sollte Transparenz, Wahlfreiheit, europäische Souveränität und den Schutz der biologischen Vielfalt höher gewichten als Schnellschuss-Lösungen“, so Ripa abschließend.

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